Ex-Minister Salvini zu Gerichtsverfahren: «Ich bin ruhig und stolz»

Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini ist zum zweiten Mal zu einer Voranhörung vor Gericht erschienen. Dies in Catania wegen seiner harten Anti-Migrationspolitik. Die Anklagebehörde in Sizilien wirft dem Chef der rechten Lega Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor. 2019 liess er Bootsmigranten lange auf See ausharren.

Man habe die anderen europäischen Staaten damals zur Übernahme von Bootsmigranten bewegen wollen. Dies sagte am Samstag sein damaliger Kabinettskollege, Ex-Verkehrsminister Danilo Toninelli. Der Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung betonte zugleich, dass jede Anlandung von Migranten ein «Einzellfall» gewesen sei. Dies berichtete die italienische Nachrichtenagentur Adnkronos, der Innenminister habe die Verantwortung gehabt.

«Ich bin gelassen, ruhig und stolz», sagte Salvini kurz vor dem Beginn der Anhörung. Der 47-jährige heutige Oppositionsführer bestreitet eine Straftat. Er argumentiert, er habe mit der damaligen Regierung von Premier Giuseppe Conte gemeinsam gehandelt. Ausser Toninelli war am Samstag Ex-Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta geladen.

Bei der ersten Anhörung Anfang Oktober hatte das Gericht auch Italiens Regierungschef als Zeugen eingeladen. Conte bat aber nach Angaben des Richters jetzt kurzfristig um einen anderen Termin bei sich in Rom.

Das Gericht muss prüfen, ob es überhaupt zu einem Prozess kommt. Konkret geht es darum, dass Salvini Ende Juli 2019 rund 130 Migranten auf der «Gregoretti» warten liess. Das Schiff der Küstenwache durfte erst in einen Hafen, nachdem andere EU-Länder sich zur Aufnahme der Menschen bereiterklärt hatten.

Ein Gericht in Palermo hatte kurz vorher die Eröffnung eines zweiten Verfahrens gegen Salvini von Samstag auf den 9. Januar 2021 verschoben. Das teilte die spanische Hilfsorganisation Open Arms mit. In der Voranhörung in Palermo soll es um die Blockade des Hilfsschiffs «Open Arms» im Sommer 2019 gehen.