Proteste in Lettland gegen Ausstieg aus Istanbul-Konvention
Tausende Menschen demonstrierten in Lettlands Hauptstadt Riga gegen Lettlands möglichen Ausstieg aus der Istanbul-Konvention.
In Lettlands Hauptstadt Riga sind Tausende Menschen gegen einen möglichen Ausstieg des baltischen EU-Landes aus der sogenannten Istanbul-Konvention auf die Strasse gegangen. Auf Transparenten und in Sprechchören forderten die Demonstranten den Verbleib Lettlands im Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um eine der grössten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Lettland – demnach hatte sie rund 5000 Teilnehmer.
Die Kundgebung fand vor dem lettischen Parlament statt, das zuletzt in erster Lesung mit den Stimmen einer der drei Regierungsparteien einem von der Opposition eingebrachten Gesetzentwurf zum Austritt Lettlands zugestimmt hatte. Die entscheidende zweite Abstimmung ist für Donnerstag angesetzt. Lettland hatte die 2011 vom Europarat ausgearbeitete Konvention nach langer Debatte erst im Vorjahr ratifiziert – sie ist am 1. Mai 2024 in dem Baltenstaat in Kraft getreten.
Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung
Die Istanbul-Konvention stuft Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung ein. Zudem werden darin politische und rechtliche Massnahmen definiert, mit denen die Unterzeichnerstaaten einen europaweit einheitlichen Rahmen für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung schaffen sollen. In Deutschland ist das Übereinkommen am 1. Februar 2018 in Kraft getreten.
Kritiker und Gegner des Vertragswerks argumentierten damals wie heute, dass es eine ideologische Grundlage habe, das traditionellen Familienwerten in Lettland widerspreche. Dagegen warnen Frauenrechtsorganisation und Institutionen, die mit Gewaltopfern arbeiten, im Falle einer Aufkündigung der Konvention vor Rückschritten bei Demokratie und Menschenrechten. Andere wiederum weisen auf den möglichen Reputationsschaden hin: Lettland wäre das erste EU-Land, das aus dem Übereinkommen austritt.
