Proteste gegen Regierung in Bulgarien gehen weiter

Tausende Bulgaren haben am Samstag den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow gefordert. Sie protestieren bereits den neunten Abend in Folge. Eine geplante Kabinettsumbildung reichte ihnen nicht.

Die Demonstranten warfen dem regierenden konservativ-nationalistischen Koalitionskabinett «Korruption und Verbindungen zu Oligarchen» vor. Das Kabinett existiert seit Mai 2017.

Die bereits eingereichten Rücktritte von Ministern in den wichtigen Ressorts Finanzen, innere Angelegenheiten und Wirtschaft seien «eine Parodie». Dies sagte ein Protestteilnehmer gegenüber dem Staatsfernsehen BNT. «Wir werden bis zum Rücktritt nicht aufgeben», fügte ein anderer hinzu.

Friedliche Proteste gegen die Regierung gab es auch in anderen Städten wie Warna am Schwarzen Meer. Dort erlangten die Demonstranten auch den Rücktritt von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew.

Auslöser der Proteste sind Durchsuchungen der Arbeitsräume von zwei Mitarbeitern des Staatschefs Rumen Radew. Die zwei Beamten wurden vorübergehend festgenommen.

Dem einen wird Einflusshandel vorgeworfen, dem anderen Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Der russlandfreundliche Staatschef hat die Regierung bereits mit den Worten «Mafia raus!» zum Rücktritt aufgefordert.

Das Parlament in Sofia wird in der kommenden Woche über einen Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) gegen die Regierung abstimmen. Dieser Antrag wird mit Korruption begründet.

Die Regierung geht davon aus, dass sie das Misstrauensvotum überstehen wird. Erst dann will sie einen «enormen Umbau» des Kabinetts vornehmen. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im Frühjahr 2021.