Prorussische Gouverneurin in Moldau zu Haft verurteilt
Kurz vor der Parlamentswahl in der politisch gespaltenen Ex-Sowjetrepublik Moldau ist eine prominente prorussische Politikerin zu sieben Jahren Haft verurteilt
Das Urteil gegen Evghenia Gutul, Gouverneurin der autonomen Region Gagausien, erging wegen illegaler Parteienfinanzierung, wie die staatliche Nachrichtenagentur Moldpress meldete. Moskau kritisiert das Vorgehen gegen Gutul als politisch motiviert und wirft der proeuropäischen Regierung gezielte Stimmungsmache gegen russlandfreundliche Kräfte vor.
Gutul wurde nach Medienberichten im Gerichtssaal in der Hauptstadt Chisinau festgenommen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. In dem Prozess ging es um die Finanzierung der zeitweise verbotenen Sor-Partei, benannt nach ihrem Gründer, dem moskautreuen Oligarchen Ilan Sor.
Moldau wählt am 28. September
In Moldau wird am 28. September ein neues Parlament gewählt. Die kleine frühere Sowjetrepublik, gelegen zwischen der Ukraine und Rumänien, ist seit Jahrzehnten hin- und hergerissen zwischen einer Annäherung an den Westen und einer Anlehnung an Russland. Angeführt von Präsidentin Maia Sandu ist derzeit das EU-freundliche Lager in dem völlig verarmten Land an der Macht.
In Moskau nannte Kremlsprecher Dmitri Peskow das Urteil politisch motiviert. Die Opposition in Moldau werde unterdrückt, sagte er der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Wegen des Kriegs gegen die Ukraine kann Moskau nicht mehr wie früher über die Separatistenregion Transnistrien, in der noch russische Soldaten stehen, auf Moldau einwirken.
Kreml baute prorussische Politikerin auf
Der Kreml hat deshalb Gutul als prorussische Politikerin aufgebaut. 2024 wurde sie in Russland von Präsident Wladimir Putin und Aussenminister Sergej Lawrow empfangen. Gutul leitete seit 2023 ein kleines Autonomiegebiet, in dem die turksprachige Volksgruppe der Gagausen sich selbst verwaltet. Sie gelten als traditionell russlandfreundlich.
