Präsidentenwahl in Rumänien: Rechtspopulist mit Abstand vorn
Der extrem rechte, mit einem Kremlfreund werbende Kandidat Simion liegt in der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien haushoch vorn.
Im EU- und Nato-Land Rumänien droht ein Rechtsruck. Bei der Wiederholung der im vergangenen Jahr annullierten Präsidentenwahl hat der extrem rechte Kandidat George Simion die erste Runde mit grossem Abstand gewonnen, aber eine absolute Mehrheit verfehlt.
Ob er Staatschef wird, entscheidet sich daher bei einer Stichwahl am 18. Mai. Dabei tritt Simion gegen den in der ersten Runde Zweitplatzierten an – wahrscheinlich ist dies der liberalkonservative, parteilose Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan.
Nach Angaben des Zentralen Wahlbüros erhielt Simion rund 40 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf Platz zwei kam nach Auszählung der Stimmzettel von etwas mehr als 99 Prozent der Wahllokale der parteilose Kandidat Nicusor Dan, mit 20,91 Prozent – dicht gefolgt von Crin Antonescu, Kandidat der bürgerlich-sozialdemokratischen Regierung mit 20,30 Prozent. Antonescu gestand seine Niederlage ein. Die beiden trennten bei diesem Stand rund 56.000 Stimmen.
Zentrale Botschaft Simions im Wahlkampf war sein Schulterschluss mit einem kremlfreundlichen Politiker. «Wir haben zusammen Geschichte geschrieben, wir nähern uns einem hervorragenden Ergebnis», sagte Simion in einer im Fernsehen verbreiteten Ansprache. In Rumänien, das die vom russischen Angriffskrieg heimgesuchte Ukraine grenzt, bestimmt der Staatschef die Richtlinien der Aussen- und Sicherheitspolitik.
Präsidentenwahl von 2024 wurde wegen Kremlfreund annulliert
In der ersten Runde der Präsidentenwahl im November 2024 hatte der rechtsextreme Kremlfreund Calin Georgescu überraschend die meisten Stimmen erhalten. Das Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis aber wegen Unregelmässigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung für ungültig. Auch eine erneute Präsidentenkandidatur Georgescus verbot das Gericht und genehmigte damit eine Entscheidung des Zentralen Wahlbüros. Dieses hatte beanstandet, dass Georgescu demokratische Grundwerte nicht anerkenne. Gegen ihn ermittelt seit Ende Februar die Staatsanwaltschaft.
Georgescu trat nun als Simions Verbündeter auf. Simion wiederum schloss nicht aus, Georgescu ins Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen. Am Wahltag gingen die beiden sogar demonstrativ gemeinsam zur Stimmabgabe. Georgescu hatte unter anderem erklärt, die Zukunft Rumäniens liege in der «Weisheit Russlands». Zudem hatte Georgescu öffentlich bezweifelt, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine real sei.
Andererseits ist Simions Partei AUR im EU-Parlament Teil der russlandkritischen Fraktion EKR, zu der auch die Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört. Dass Simion jetzt den Schulterschluss mit dem im Umfragen immer noch beliebten Kremlfreund Georgescu gesucht hat, schreiben manche Beobachter auch wahlkampftaktischen Gründen zu.
