Präsident der Ukraine schliesst grosse oppositionelle Internetseite

In der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die einflussreiche oppositionelle Nachrichtenseite strana.ua sperren lassen. Ein entsprechendes Dekret wurde am Samstag veröffentlicht. Grundlage dafür seien vom Nationalen Sicherheitsrat verhängte Sanktionen gegen den seit 2018 im österreichischen Exil lebenden Chefredakteur Ihor Huschwa und dessen Unternehmen, heiss es. Das Verbot erfolgte demnach gemäss einer Vorlage des Geheimdienstes SBU, der Selenskyj untersteht. In einer Mitteilung bezeichnete der SBU die Journalisten als «prorussische Propagandisten».

Nähere Angaben zu den Gründen wurden unter Verweis auf Geheimhaltung nicht gemacht. Der Leiter des ukrainischen Journalistenverbandes, Serhij Tomilenko, kritisierte die Sperrung. «Aussergerichtliche Blockierungen von Oppositionsmedien sind der Verzicht auf gesetzliche Garantien der Unabhängigkeit der Presse», sagte er.

Huschwa kündigte an, die journalistische Arbeit trotz der Strafmassnahmen fortzusetzen. «Das macht nichts. Unter [Petro] Poroschenko wurde ich ins Gefängnis gesteckt. Unter Selenskyj wird die Seite blockiert.» Poroschenko war vor Selenskyj Präsident. Die Seite zog vorerst auf die neue Domain strana.news um.

Sanktionen wurden ebenfalls gegen das im EU-Exil lebende Blogger-Ehepaar Anatolij und Olha Scharij erlassen. Zudem wurde mit Andrij Derkatsch bereits der dritte Parlamentsabgeordnete in die Sanktionsliste aufgenommen. Die Vermögenswerte aller betroffenen Ukrainer werden für drei Jahre eingefroren.

Juristen halten die seit Jahresbeginn von Selenskyj ohne gerichtliche Grundlage gegen ukrainische Staatsbürger erlassenen Sanktionen für rechtswidrig. Im Februar hatte der Staatschef bereits drei Fernsehsender geschlossen. Einem vierten russlandfreundlichen Nachrichtensender droht aktuell der Lizenzentzug. Umfragen zufolge unterstützen jedoch viele Ukrainer das Vorgehen gegen russlandfreundliche Parteien und deren Medien.