Portugal legalisiert Beihilfe zur Selbsttötung
Das portugiesische Parlament hat sich für die Legalisierung der Beihilfe zur Selbsttötung ausgesprochen. Nun muss der Präsident über das Gesetz entscheiden.
Das Wichtigste in Kürze
- Portugal könnte die Beihilfe zur Selbsttötung als viertes EU-Land legalisieren.
- Das Parlament hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits angenommen.
- Sollte der Präsident ein Veto einlegen, könnte er überstimmt werden.
Das portugiesische Parlament hat für die Legalisierung medizinisch begleiteter Beihilfe zur Selbsttötung gestimmt. Der Gesetzentwurf wurde am Freitag mit 136 Ja-Stimmen, 78 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen. Das mehrheitlich katholische Portugal ist damit das vierte EU-Land nach Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, das Sterbehilfe legalisiert.
Die Abgeordneten stimmen über einen entsprechenden Gesetzentwurf ab. Demnach dürfen Erwachsene in einer Situation «extremen Leids und unumkehrbarer Beeinträchtigung» auf aktive Sterbehilfe zurückgreifen.
Die Regelung soll nur für portugiesische Staatsbürger mit Wohnsitz in Portugal gelten. Ärzte und Psychiater müssen die Entscheidung für rechtsgültig erklären, falls Zweifel an der Fähigkeit zur «freien und aufgeklärten» Entscheidung bestehen.
Kirche lehnt Beihilfe zur Selbsttötung ab
«Die Menschen verdienen es, ein Recht auf eigene Wahl zu haben», sagte Jorge Espirito Santo vor der Abstimmung. Der pensionierte Onkologe kämpft seit Jahren für die Legalisierung der Sterbehilfe in Portugal. Er erwarte einen «historischen Tag».
Die katholische Kirche setzte sich gegen den Gesetzentwurf ein. «Die Position der Kirche hat sich nicht geändert», sagte der Sprecher der Bischofskonferenz, Manuel Barbosa, vor der Abstimmung. «Natürlich hoffen wir, dass dieses Gesetz nicht angenommen wird.»
Präsident entscheidet noch über Gesetz
Vor dem Inkrafttreten wird der Entwurf dem portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa vorgelegt. Dieser kann das Gesetz entweder unterzeichnen, dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen oder ein Veto dagegen einlegen.
Der konservative Politiker und gläubige Katholike hat bislang nicht öffentlich Stellung zum Thema Sterbehilfe genommen. Sollte er sein Veto gegen das Gesetz einlegen, könnte er in einer zweiten Parlamentsabstimmung überstimmt werden.
