Polizeirecht: Bodycams sollen erlaubt sein
Die grün-schwarze Koalition befürwortet ein Gesetz im Polizeirecht, wonach Bodycams in Wohnungen und Discotheken erlaubt sein sollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein neues Gesetz der grün-schwarzen Koalition soll das Tragen von Bodycams erlauben.
- Polizisten sollen demnach Schulterkameras in Wohnungen und Discotheken tragen dürfen.
Bodycams sollen in Deutschland künftig erlaubt sein, wie «Tekk» schreibt. Das neue Gesetz im Polizeirecht sieht vor, dass Polizisten der Einsatz von Schulterkameras bei Wohnungsdurchsuchungen oder Discotheken erlaubt wird. Weiter soll den Polizisten die Kontrollen von Menschen bei Grossveranstaltungen, wie zum Beispiel Fussballspielen, erleichtert werden.
Die Umsetzung sollte recht schnell erfolgen. Laut Thomas Strobl (CDU) sollten die Grünen und die CDU zu einer schnellen Einigung kommen. Das parlamentarische Verfahren werde zügig durchgeführt.
Mehr Probleme gab es bei der Frage, die Abschiebung von gut integrierten Flüchtlingen zu verzögern. Über die Auslegung einiger Details gab es Uneinigkeiten, die jetzt beseitigt wurden.
