Polizei prüft Weitergabe der Einsatzkosten im Fechenheimer Wald an Aktivisten
Nach der Räumung des Fechenheimer Walds für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 66 in Frankfurt am Main prüft die Polizei, ob sie die Einsatzkosten von den Aktivisten zurückverlangen kann.
Das Wichtigste in Kürze
- Frankfurter Beamte sprechen von «sämtlichen zur Verfügung stehenden Mitteln».
Sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel würden überprüft, teilten die Beamten am Dienstag mit. Der Einsatz in dem Waldstück sei nun offiziell beendet, hiess es weiter.
Mehr als 20 Strukturen wie Baumhäuser wurden demnach zerstört. 22 Aktivisten hatten dort gegen die Räumung und Rodung protestiert. Sie wurden alle zu Boden gebracht. Bei dem Einsatz wurde niemand verletzt. 27 Menschen wurden vorübergehend festgenommen, 15 davon wurden einem Haftrichter vorgeführt. Ein Aktivist befindet sich in Untersuchungshaft, weil er nicht identifiziert werden konnte. Alle anderen wurden wieder frei gelassen.
Die Beamten leiteten 65 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, hauptsächlich wegen Verstössen gegen das hessische Waldgesetz, gegen das Versammlungsgesetz und wegen falscher Namensangabe. Zudem wird gegen einige Aktivisten wegen des Vorwurfs des Hausfriedenbruchs ermittelt. Drei Verfahren wurden wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und eines wegen Sachbeschädigung eingeleitet.
Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitgeteilt, gegen 15 Aktivisten Ermittlungsverfahren eingeleitet zu haben. 14 davon hätten sich zunächst geweigert, ihre Personalien anzugeben. Auch hätten sie Sekundenkleber und Glitzerstaub auf ihre Fingerkuppen geschmiert, so dass keine Fingerabdrücke genommen werden konnten. Sie seien wegen Fluchtgefahr dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Fast alle von ihnen hätten dann aber Angaben zu ihren Personalien gemacht und seien entlassen worden.
Etwa zweieinhalb Hektar Wald sollen für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 66 zwischen Hanau und Frankfurt abgeholzt werden. Für die Abschnitte im Bereich des Fechenheimer Walds liegt bereits seit Jahren Baurecht vor. Rund tausend Bäume sollen gefällt werden, 2031 soll der Ausbau fertiggestellt sein. Gegen das Bauprojekt wird seit Jahren protestiert. Seit September 2021 besetzten Aktivisten den Wald, teils lebten sie dort in Baumhäusern. Die Räumung begann in der vergangenen Woche Mittwoch und wurde am Freitag beendet.
