Polizei-Einsatz bei «Reichsbürger»-Treffen in Thüringen

Seit dem Mittag reisen Teilnehmer eines «Reichsbürger»-Treffens in Thüringen an. Es gibt Polizeikontrollen; auch eine Teilnahme bekannter Rechtsextremisten sei nicht auszuschliessen.

Die Thüringer Polizei hat eine Veranstaltung der «Reichsbürger»-Szene im Blick.

Man habe das Treffen aufgeklärt, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor waren Details wie der genaue Ort des Treffens geheim gehalten worden. Dem Vernehmen nach reisen Teilnehmer des Treffens seit dem Mittag an. Nach Angaben von Maier gibt es engmaschige Kontrollen – etwa Identitätsüberprüfungen. Nach Einschätzungen aus Sicherheitskreisen handelt es sich bei der Veranstaltung um ein «grosses Vernetzungstreffen» der Szene von überregionaler Bedeutung.

Die Sprecherin für Antifaschismus der Linken-Fraktion, Katharina König-Preuss, forderte Maier auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Beendigung des Treffens auszuschöpfen. König-Preuss zufolge würden bei dem Treffen mehrere Hundert Reichsbürger und Anhänger der rechten Szene erwartet.

Nach dpa-Informationen findet das Treffen in Leinefelde-Worbis im Eichsfeld statt – in einem Objekt, das den Behörden bereits bekannt ist.

Auch eine Teilnahme bekannter Rechtsextremisten sei nicht auszuschliessen, hiess es seitens der Sicherheitsbehörden. Zu einem ähnlichen Treffen im vergangenen Oktober sollen mehr als hundert sogenannte Reichsbürger erschienen sein.

Als «Reichsbürger» werden Menschen bezeichnet, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen. Sie lehnen unter anderem die demokratische Ordnung in Deutschland ab. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 23.000 Menschen aus, die dieser Szene angehören.