Polit-Streit in Slowakei wegen Raketensystem-Abgabe an Ukraine
Der Opposition in der Slowakei schmeckt es nicht, dass man das einzige Raketensystem an die Ukraine gegeben hat. Die Sicherheit des Landes sei gefährdet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Slowakei hat ihr einziges Flugabwehrsystem an die Ukraine übergeben.
- Aus der Opposition regt sich Widerstand. Die Regierung gefährde die Sicherheit des Landes.
- Die USA sollen nächste Woche einen Ersatz für das weggegebene Raketensystem liefern.
Dass die Slowakei der Ukraine ihr S-300 Flugabwehrsystem schenkte, hat empörte Reaktionen der Opposition in Bratislava ausgelöst. Während US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Präsident Joe Biden der slowakischen Regierung für die Übergabe dankten, warfen ihr die beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien Smer und Hlas vor, die Sicherheit des eigenen Landes zu gefährden.
Das noch zu Sowjetzeiten entwickelte russische Flugabwehr-Raketensystem S-300 zerstört mit präziser Lenktechnik gegnerische Flugzeuge oder Raketen. Das ukrainische Militär ist mit dem System vertraut.
Smer-Parteichef Robert Fico kündigte an, seine Partei werde kommende Woche eine Sondersitzung des Parlaments zur Absetzung der Regierung verlangen.
Ersatzsystem wird von USA geliefert
Hlas-Parteichef Peter Pellegrini warf Ministerpräsident Eduard Heger und Verteidigungsminister Jaroslav Nad vor, das eigene Volk belogen zu haben. Wochenlang hätten sie ihren Bürgern beteuert, eine Abgabe des einzigen Raketensystems, das die Slowakei besitze, komme nicht in Frage. Nun aber sei dieser Schritt klammheimlich vollzogen worden.
Heger führe «eine Regierung von Lügnern und Menschen, die sich am Schutz der nationalen Interessen vergehen», sagte Pellegrini. Fico gab zu bedenken, dass das Raketensystem S-300 unverzichtbar für den Schutz der slowakischen Atomkraftwerke und Industrieanlagen sei.
Verteidigungsminister Jaroslav Nad bestätigte am Freitagabend, dass bereits das komplette Raketensystem in die Ukraine transportiert worden sei. Als Ersatz werde noch in der kommenden Woche eine vierte Batterie des Raketensystems Patriot aus den USA in die Slowakei kommen.
Schon im März hatten Deutschland zwei und die Niederlande eine Patriot-Batterie für unbestimmte Zeit zur Verstärkung der Nato-Ostflanke in der direkt an die Ukraine grenzenden Slowakei stationiert.
