Polens Parlament befasst sich mit Gesetzentwurf zum Schutz der Grenze
Polens Parlament hat sich mit einem Gesetz zum Schutz der Grenze befasst, das eine zeitweise Einschränkung der Bewegungs- und Pressefreiheit in der Grenzregion möglich machen soll. Vertreter der Opposition kritisierten bei der ersten Lesung am Dienstag, die nationalkonservative PiS-Regierung wolle angesichts der Krise um die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze den Zugang von kritischen Journalisten dauerhaft blockieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Polen hatte Anfang September für einen Streifen von drei Kilometern entlang der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt.
Ortsfremde, Journalisten und Hilfsorganisationen dürfen nicht hinein. Der Ausnahmezustand läuft am 2. Dezember aus und kann laut Verfassung nicht mehr verlängert werden. Die Gesetzesnovelle sieht nun vor, dass künftig der Innenminister bei einer Gefahrenlage allen Ortsfremden den Zugang zu einem von ihm definierten Grenzgebiet verbieten kann. Über Ausnahmen - besonders für Journalisten - soll der örtliche Kommandeur des Grenzschutzes entscheiden.
Die Opposition forderte einen «uneingeschränkten und freien Zugang» für alle Medien und Hilfsorganisationen. Weil Polen keine Journalisten an die Grenze lasse, präsentiere der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko der Weltöffentlichkeit nun seine Version, sagte der Abgeordnete Artur Lacki von der liberalkonservativen Oppositionspartei Bürgerplattform.
