Polen und Ungarn stellen sich bei EU-Gipfel gegen Asylpolitik
Der EU-Gipfel in Brüssel endet ohne eine Einigung zur Asylpolitik. Polen und Ungarn blockierten die vorbereiteten Beschlüsse.
Das Wichtigste in Kürze
- Sowohl Polen als auch Ungarn lehnten die Erklärung zur Asylpolitik ab.
- Der Kompromiss wurde Anfang Juni von den EU-Innenministern beschlossen.
- Es wird befürchtet, dass die Blockade sich auf weitere EU-Vorhaben auswirkt.
Der EU-Gipfel endet ohne Einigung zur europäischen Asylpolitik. Von den 27 Mitgliedsstaaten blockierten Polen und Ungarn die vorbereiteten Beschlüsse. Wie der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel durch EU-Diplomaten bestätigt wurde, entfällt somit ein gemeinsamer Konsens.
Ein Sprecher des EU-Ratspräsidenten Charles Michel verkündigte auf Twitter die Beendigung des Gipfels. Für die Migrationsfrage wird es statt einer gemeinsamen Erklärung nun ein Dokument des Ratspräsidenten geben.
Polen und Ungarn lehnen Beschluss ab
Polen und Ungarn hatten vorbereitete Texte zur Asylpolitik blockiert. Sie lehnen einen Anfang Juni von den EU-Innenministern ohne ihre Zustimmung mehrheitlich beschlossenen Kompromiss ab. Die anstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament im laufenden Gesetzgebungsverfahren können zwar trotzdem starten. Dennoch ist die Blockade der beiden Länder von grosser Symbolkraft – und könnte andere EU-Vorhaben gefährden.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban drohte damit, EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zu blockieren. Die Brüsseler Verhandlungen beschrieb er im staatlichen Radio als «Migrationskrieg» im Sitzungssaal.
