Polen treibt umstrittene Personalwechsel in der Justiz voran

Polen treibt trotz eines EU-Sanktionsverfahrens umstrittene Personalwechsel am Obersten Gericht voran und unterstellt sich laut Kritikern zunehmend die Justiz. Der für die Richterwahl zuständige Landesjustizrat, der als befangen gilt, begann am Donnerstag in Warschau über Bewerbungen von Richterkandidaten zu beraten. Die Regierungspartei PiS wolle das Gericht schnellstmöglich übernehmen, kritisierte Kamila Gasiuk-Pihowicz von der Oppositionspartei Nowoczesna.

Infolge einer Reform hatte die PiS im Juli zahlreiche oberste Richter in Zwangspension geschickt – um missliebige Juristen loszuwerden, wie PiS-Gegner bemängelten. Die EU-Kommission mahnte Verstösse gegen EU-Recht an und eröffnete ein Vertragsverletzungsverfahren. Seit mehr als zwei Jahren beanstandet Brüssel den Umbau der polnischen Justiz und leitete 2017 erstmals überhaupt ein Sanktionsverfahren wegen möglicher Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Polen ein.

Die PiS besteht darauf, die Justiz zu reformieren und will in diesem Zusammenhang 44 der knapp 120 Stellen am Obersten Gericht voraussichtlich bis Herbst neu besetzen. Die Stellen wurden durch die vorzeitige Pensionierung von mehr als einem Dutzend Richtern sowie durch eine Erhöhung der Richterzahl an dem Gericht geschaffen. Die Nationalkonservativen führten etwa eine umstrittene Disziplinarkammer ein, die Rechtsexperten zufolge dazu benutzt werden könnte, unliebsame Richter einzuschüchtern.

PiS-Gegner beanstanden zudem eine politische Einflussnahme bei der Wahl der Richter, denen Präsident Andrzej Duda zustimmen muss. Das Staatsoberhaupt ist nominell parteilos, stammt aber aus der Pis.