Polens Präsident Nawrocki lässt 46 Richter durchfallen
Polens Präsident Karol Nawrocki verweigert die Ernennung von 46 Richtern und verschärft damit den Konflikt mit der Regierung.
Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat auf seinem Konfliktkurs gegen die Regierung die Ernennung von 46 neuen Richtern verweigert. In einem Post unterstellte er den von der liberalen Regierung benannten Juristen, das polnische Rechts- und Verfassungssystem infrage zu stellen und auf «schlechte Einflüsse des Justizministers» zu hören. «Wenn die Ernennung das Vorrecht des Präsidenten ist, kann er diese Ernennung auch ablehnen», schrieb er in Warschau.
Hintergrund dieses Konflikts ist der Versuch von Justizminister Waldemar Zurek, Veränderungen am polnischen Rechtssystem unter der früheren rechten PiS-Regierung zurückzudrehen. Die PiS hatte deshalb im Dauerkonflikt mit der Europäischen Union gelegen, weil Brüssel die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet sah.
Nawrockis Position zur Reform
Der EU-Kritiker Nawrocki ist zwar nicht PiS-Mitglied, sondern parteilos, lehnt aber die Reform der Reform ab. Für die Regierung sagte Sprecher Adam Szlapka, mit der Weigerung überschreite Nawrocki seine Kompetenz.
Auch der ehemalige Vorsitzende des polnischen Verfassungsgerichts, Adam Zoll, erläuterte, die Ernennung von Richtern durch den Staatschef sei eine Formalie. Dieser habe nicht das Recht, die Nominierungen zu überprüfen, sagte Zoll.
