Polen muss Millionenstrafe an EU zahlen
Die EU-Kommission fordert von Polen Strafzahlungen in Millionenhöhe. Grund ist, dass Polen den Braunkohle-Abbau im Tagebau Turow nicht aussetzte.
Das Wichtigste in Kürze
- 60 Millionen Euro Strafe muss Polen an die EU-Kommission zahlen.
- Polen hatte den Braunkohle-Abbau nicht wie vom EuGH angeordnet ausgesetzt.
In einem einmaligen Vorgang will die EU-Kommission für Polen vorgesehene EU-Mittel einbehalten und so ausstehende Strafzahlungen ausgleichen. Das Land habe die Frist einer Zahlungsaufforderung vom November verstreichen lassen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Mittwoch.
Deshalb werde nun geprüft, von welchen EU-Zahlungen an das Land die fragliche Summe einbehalten werden könne. Anschliessend würden die polnischen Behörden darüber informiert und hätten noch zehn Tage Zeit, sich zu äussern. Dann werde die EU-Kommission das Geld einbehalten.
60 Millionen Euro Strafe
Es geht um eine Strafe in Höhe von 500'000 Euro täglich seit dem 20. September. Diese muss Polen einer Entscheidung des EuGH zufolge zahlen. Insgesamt sind das bislang rund 60 Millionen Euro.
Der EuGH hatte bereits im Mai angeordnet, dass Polen den Braunkohle-Abbau im Tagebau Turow aussetzen muss. Weil Polen dieser Anordnung nicht nachkam, verhängte das höchste EU-Gericht auf Antrag des Nachbarlandes Tschechien die Geldstrafe. Die EU-Kommission schickt die Zahlungsaufforderungen mit Blick auf diese Entscheidung jeweils für den Zeitraum von einem Monat.
Bislang gab es laut Behörden noch nie einen Fall, in dem ein Mitgliedstaat vom EuGH verhängte Strafen nicht gezahlt hat. Zahlungen wie diese fliessen in den EU-Haushalt.
Weitere Strafen drohen
Weitere Strafen drohen Warschau, weil es eine andere Anordnung des EuGH zur polnischen Justizreform nicht umsetzt. Deshalb wird seit dem 3. November eine Million Euro täglich fällig.
Eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 69 Millionen Euro könntejedoch bald nach Warschau geschickt werden. Dies stellte EU-Justizkommissar Dider Reynders kürzlich in der «Financial Times» in Aussicht.
