Von der Leyen präsentiert Plan für neuen Ukraine-Kredit

    Keystone-SDA
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    Belgien,

    Im EU-internen Streit um die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen hat die Europäische Kommission einen konkreten Vorschlag für ein weiteres Darlehen in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro präsentiert.

    Von der Leyen
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. - keystone

    Dem in Brüssel von Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierten Konzept nach sollen damit rund zwei Drittel einer neuen Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro geschlossen werden. Die Summe würde das bereits existierende 90 Milliarden Euro schwere Unterstützungsdarlehen ergänzen. Aus diesem sind für das kommende Jahr bereits 45 Milliarden Euro vorgesehen.

    Das Geld für die zusätzlichen Finanzhilfen will die EU-Kommission im Namen der Europäischen Union am Kapitalmarkt aufnehmen und an die Ukraine weiterverleihen. Als Sicherheit soll der von allen 27 EU-Staaten finanzierte EU-Haushalt dienen.

    Von der Leyen stellt sich mit dem Vorschlag ausdrücklich hinter Forderungen von Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hatte zuletzt indirekt mit einer Blockade der laufenden Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt gedroht, sollte die Ukraine-Finanzierung nicht von allen EU-Mitgliedern getragen werden. Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien hatten zuvor eine Beteiligung an weiteren Ukraine-Hilfen abgelehnt.

    Die Ukraine soll den Kreditbetrag grundsätzlich erst zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland Entschädigung für die Kriegsschäden erhält. Vorgesehen sind 25 Milliarden Euro für Militärhilfe und 20 Milliarden Euro für den ukrainischen Staatshaushalt.

    Nötig wird die neue Unterstützung nach Kommissionsangaben, weil Russlands fortgesetzte Angriffe die ukrainischen Verteidigungsausgaben in die Höhe treiben. Zugleich belasten die Zerstörung von Energieanlagen und Störungen des Handels über das Schwarze Meer die Wirtschaft und die Staatseinnahmen.

    Die neue Finanzhilfe soll der Ukraine nach den Worten von der Leyens auch eine starke Position am Verhandlungstisch mit Russland verschaffen. Bereits an diesem Donnerstag will sie den Vorschlag bei einem Treffen von Ukraine-Unterstützerstaaten in Berlin mit internationalen Partnern erörtern. Da die Finanzierungslücke der Ukraine für 2027 auf insgesamt 70 Milliarden Euro geschätzt werde, müssten noch rund 25 Milliarden Euro von Partnern ausserhalb der EU kommen, sagte von der Leyen.

    Um zusätzliche Hilfen zu erleichtern, will die Kommission unter anderem Ländern wie Kanada und Norwegen ermöglichen, für weitere EU-Kredite an die Ukraine zu bürgen. Zudem ist geplant, künftige Erträge aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen nach der Tilgung früherer Kredite auch für die Rückzahlung neuer Darlehen zu nutzen.

    Die Auszahlung des Kredits soll wie bei vorherigen Unterstützungsleistungen an Auflagen geknüpft werden. Die Ukraine muss demnach unter anderem die Rechtsstaatlichkeit wahren und weiter gegen Korruption vorgehen. Für die Auszahlung von Haushaltshilfen müsste Kiew zudem vereinbarte Reformschritte nachweisen.

    Die ersten Zinszahlungen für den neuen Kredit würden 2028 fällig. Grundsätzlich müsste die Ukraine die Kosten tragen, sie könnte aber jährlich einen Zuschuss der EU beantragen. Nach Angaben von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis ist offen, ob die EU dafür zusätzliches Geld bereitstellt. Müssten die Zinsen aus den 100 Milliarden Euro bezahlt werden, die im geplanten EU-Haushalt für 2028 bis 2034 für die Ukraine vorgesehen sind, bliebe entsprechend weniger für neue Hilfen.

    Über den Vorschlag müssen nun das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten beraten. Zumindest für die Änderungen des laufenden Finanzrahmens braucht es anschliessend Einstimmigkeit im Rat und die Zustimmung des Parlaments. Von der Leyen sagte, sie sei sehr zuversichtlich, dass man sich einigen werde.

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