Polen beschliesst vorerst keine Russland-Kommission
Die polnische Regierung wird ein umstrittenes Gesetz zur Untersuchung von russischer Einflussnahme wohl nicht vor der Parlamentswahl im Oktober durchbringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Gesetz wird die polnische Regierung nicht mehr vor der Parlamentswahl durchbringen.
- In diesem wäre die russische Einflussnahme untersucht worden.
- Die Zeit für einen Gesetzesabschluss sei zu knapp vor der Wahl im Oktober.
Die polnische Regierung wird ein Gesetz zur Untersuchung von russischer Einflussnahme wohl nicht mehr vor der Parlamentswahl im Oktober durchbringen. In dieser Angelegenheit werde seine Partei erst «in der nächsten Gesetzgebungsperiode handeln», sagte Ryszard Terlecki am Samstag dem Nachrichtensender TVN24. Er ist der Fraktionsführer der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Davor hatten Politiker des Regierungslagers eingeräumt, dass die Zeit für einen Gesetzesbeschluss vor der Wahl zu knapp werde.
Gegner: Oppositionsführer sollte getroffen werden
Der zuletzt mehrfach geänderte Gesetzentwurf sah die Schaffung einer Kommission vor, die mögliche russische Einflussnahme untersuchen sollte. Politiker mit zu grosser Nähe zu Russland hätte die Kommission an den Pranger stellen können.
Nach Ansicht der Gegner sollte damit vor allem Oppositionsführer Donald Tusk getroffen werden. Ihm wirft die PiS vor, während seiner Zeit als Regierungschef (2007-2014) zu enge Kontakte zu Russland gepflegt zu haben.
Nach seiner Regierungszeit in Polen war Tusk bis 2019 EU-Ratspräsident. Inzwischen ist er wieder zurück in der polnischen Innenpolitik. Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober will er die PiS-Regierung von der Macht verdrängen.
