Pistorius: Entscheidung über Leopard-Lieferung wird im Kanzleramt getroffen

«Der Entscheidungsprozess läuft und den werden wir jetzt abwarten müssen», sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». Kritik an der zögerlichen Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kam von Union, Grünen und FDP. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich derweil offen für eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine durch Polen.

Pistorius sagte, die Entscheidung hänge «von vielen Faktoren ab» und werde «im Kanzleramt getroffen». Jeder verstehe, in welcher Not die Ukraine aktuell sei. Deswegen werde es «auch bald eine Entscheidung geben, wie immer sie aussieht».

«Dass es Panzer braucht, dass es Offensivbewegung braucht im Hinblick auf Donbass und Luhansk, ist völlig klar», sagte der Minister. Für Deutschland gehe es einerseits um die Abstimmung mit den Partnerländern. Dies sei «vor allem» die Abstimmung mit den USA.

Gleichzeitig handele es sich um eine «schwere Panzerwaffe, die eben auch für Offensivzwecke genutzt werden kann». Deshalb müsse die Bundesregierung hier «sehr sorgfältig abwägen» und könne «nicht übereilt und leichtfertig» entscheiden. Pistorius verwies darauf, dass es auch in der deutschen Bevölkerung «keinesfalls ein einheitliches Meinungsbild» zu der Frage der Panzerlieferungen gebe.

Zu der Kritik des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, Deutschlands Zögern sei «inakzeptabel», sagte Pistorius: «Schuldzuweisungen helfen niemanden.» Deutschland stehe «an der Spitze derjenigen Länder in der Welt, die die Ukraine unterstützen». Die Bundesregierung habe inzwischen insgesamt Systeme und Ausstattung im Wert von 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Deutschland müsse sich hier «nicht verstecken».

In der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» sagte Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), er habe erwartet, dass Scholz bei den Feierlichkeiten zu 60 Jahren Elysée-Vertrag eine gemeinsame Erklärung mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu Kampfpanzer-Lieferungen in die Ukraine abgebe. Diese Chance habe Scholz verpasst. «Das Abwägen und das, was Sie auch als Zögern bezeichnen, müsste der deutsche Bundeskanzler dann wenigstens erklären.» Deutschland müsse zumindest der Lieferung von Leopard-Lieferungen durch Bündnispartner zustimmen, forderte Merz.

Grünen-Chef Omid Nouripour forderte Scholz ebenfalls im «Bericht aus Berlin» auf, möglichst schnell eine Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine zu treffen. «Es ist halt ein schmaler Grat zwischen Bündnispartnerschaft und Solidarität auf der einen Seite ? und einem deutschen Sonderweg auf der anderen Seite.» Die Grünen hätten entsprechende Parteitagsbeschlüsse gefasst, dass der Ukraine geliefert werden solle, was sie brauche.

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte eine schnelle Entscheidung über Panzerlieferungen. «Wer nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg verliert, muss zügig handeln», sagte er der «Rheinischen Post» (Montagsausgabe).

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese rief indes dazu auf, kritische Äusserungen aus der Ampel-Koalition «nicht überzubewerten». «Innerhalb der Ampel-Koalition arbeiten wir in dieser herausfordernden Lage konstruktiv und abgestimmt unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen», sagte Wiese der «Rheinischen Post» (Montagsausgabe). Der SPD-Politiker warnte zudem vor «übereilten Alleingängen».

«Wenn man uns fragt, würden wir dem nicht im Weg stehen», sagte Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) später am Sonntag in einem Interview mit dem französischen Sender LCI in Bezug auf die sogenannten Endverbleibskontrollen. Sie betonte zugleich: «Wir wurden bisher nicht gefragt.»

Polen und Finnland haben erklärt, Leopard-Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine abgeben zu wollen, damit Kiew sich besser gegen die russischen Angreifer wehren kann. Da die Panzer jedoch aus deutscher Produktion stammen, müsste die von Scholz angeführte Bundesregierung dafür ihre Zustimmung erteilen.