Parteien in Österreich dürfen nur noch kleine Spenden annehmen
Die Regeln für Spenden an Parteien verschärft. Künftig dürfen Einzelpersonen und Unternehmen nicht mehr als 7500 Euro pro Jahr an eine Partei zahlen.
Das Wichtigste in Kürze
- Für das österreichische Parlament wurden die Regeln für Spenden deutlich verschärft.
- Einzelpersonen und Unternehmen dürfen nicht mehr als 7'500 Euro jährlich zahlen.
Das österreichische Parlament hat die Regeln für Spenden an Parteien deutlich verschärft. Künftig dürfen Einzelpersonen und Unternehmen nicht mehr als 7500 Euro pro Jahr an eine Partei zahlen. Zudem dürfen die Parteien nicht mehr als 750'000 Euro an Spenden pro Jahr einnehmen.
Das von SPÖ, FPÖ und Liste jetzt vereinbarte Gesetzespaket wurde am Mittwoch von einer Mehrheit im Parlament beschlossen. Zu diesem gehören auch höhere Strafen bei der Überschreitung einer Obergrenze für Wahlkampfkosten.
Bisher beliebige Höhe
Bisher durften Parteien Spenden in beliebiger Höhe annehmen. Sie mussten aber offenlegen, von wem sie mehr als 3500 Euro jährlich erhalten haben. Mit dem neuen Gesetz müssen Spenden ab einer Summe von 2500 Euro sofort dem Rechnungshof gemeldet und veröffentlicht werden.
