Parlamentsneuwahl in Portugal: Linker Regierung droht Abwahl

In Portugal hat am Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl begonnen, bei der den seit mehr als acht Jahren regierenden Sozialisten (PS) eine Niederlage droht. Rund 10,8 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, die 230 Abgeordneten der «Assembleia da República» neu zu wählen.

Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hatte die Abstimmung im November ausgerufen, nachdem Ministerpräsident António Costa im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetreten und nur geschäftsführend im Amt geblieben war.

Fast alle Umfragen sagen einen knappen Sieg des konservativen Bündnisses Demokratische Allianz (AD) von Spitzenkandidat Luis Montenegro vor der von Pedro Nuno Santos angeführten PS voraus. Die absolute Mehrheit, die die PS Anfang 2022 errungen hatte, wird demnach aber keiner der beiden Hauptkonkurrenten erreichen können.

Im EU-Mitgliedsland zeichnet sich deshalb in den kommenden Wochen eine äusserst schwierige Regierungsbildung ab. Der Wahlsieger wird dabei wohl auf jeden Fall auf Vereinbarungen mit kleineren Parteien angewiesen sein.

Mit der als rechtspopulistisch geltenden Chega (Es reicht) wollen aber weder Montenegro noch Santos verhandeln. Dabei wird die Partei des früheren TV-Sportkommentators André Ventura den Umfragen zufolge nennenswerte Stimmengewinne erzielen und sich von gut sieben auf 15 bis 20 Prozent verbessern können. In Portugal gibt es aber – ähnlich wie in Deutschland gegenüber der AfD – eine sogenannte Brandmauer nach rechts.

Die Wahl des Parlaments steht im Schatten mehrerer Korruptionsaffären unter anderem bei der staatlichen Fluggesellschaft TAP und bei Lithium- und Wasserstoff-Projekten sowie auch anderer sozialwirtschaftlicher Probleme wie Wohnungsnot und Inflation, die das Niedriglohnland Portugal besonders hart treffen.