Parlament bestätigt Mays Pläne für Abstimmung über Brexit Aufschub
Das britische Parlament hat Ja gesagt zum neuen Drei-Stufen-Plan beim Brexit von Premierministerin Theresa May.
Das Wichtigste in Kürze
- Das britische Parlament hat über Mays neue Strategie zum Brexit-Vorgehen abgestimmt.
- May hatte am Dienstag eingeräumt, dass England die EU auch später verlassen könnte.
Die Abgeordneten im britischen Parlament haben heute Abend über den neuen Drei-Stufen-Plan von Theresa May abgestimmt und dabei ihre Pläne für eine Abstimmung über einen Brexit-Aufschub bestätigt. Die Abgeordneten billigten den Drei-Stufen-Plan, welcher der Regierungschefin mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der EU einräumt, mit 502 zu 20 Stimmen.
Am Dienstag hatte die britische Premierministerin überraschend angekündigt, das Parlament über eine Verschiebung des Brexit abstimmen zu lassen.
Bisher hatte May einen Aufschub des Brexit immer wieder ausgeschlossen. Nach Rücktrittsdrohungen mehrerer Kabinettsmitglieder vollzog sie aber eine Kehrtwende. Sie erklärte sich erstmals zu einer Verschiebung des EU-Austritts um drei Monate bis Ende Juni bereit.
Drei-Stufen-Plan zum Brexit
Wenn das Unterhaus am 12. März erneut gegen den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag und am 13. März auch gegen einen «harten» Brexit ohne Austrittsvertrag stimmt, will May das Unterhaus am 14. März über eine Verschiebung des Austrittstermins abstimmen lassen.
Bisher ist der britische EU-Austritt für den 29. März geplant
Nein zu Mays Plan wegen harter Grenze
Im Januar hatte das Unterhaus den von May ausgehandelten Austrittsvertrag mit Brüssel mit grosser Mehrheit abgelehnt. Grund war vor allem die umstrittene Auffanglösung. Sie soll eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Darüber führen London und Brüssel nun wieder Verhandlungen. Bisher lehnt die EU Nachbesserungen am Vertrag aber ab.
