Paritätischer beklagt wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland
Angesichts wachsender sozialer Ungleichheit sieht der Paritätische Gesamtverband den Zusammenhalt in Deutschland bedroht.
Das Wichtigste in Kürze
- Wohlfahrtsverband fordert Reformen der sozialen Sicherungssysteme.
«Die immer tiefer werdende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet den sozialen Zusammenhalt massiv», erklärte der Vorsitzende Rolf Rosenbrock bei der Vorstellung des Jahresgutachtens am Donnerstag in Berlin. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass «schwerwiegende und ungelöste soziale Probleme das Bild einer insgesamt guten gesamtwirtschaftlichen Lage trüben». Linke-Chefin Katja Kipping forderte mehr Investitionen in den Sozialbereich.
«Die Einkommenszuwächse in Deutschland sind höchst ungleich verteilt, die Vermögenskonzentration und damit die Spreizung nehmen zu», beklagte Rosenbrock. Zudem gebe es schwerwiegende Defizite in der Infrastruktur, wobei sich «extreme» regionale Ungleichheiten zeigten.
Von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, wie sie das Grundgesetz fordert, sei Deutschland weit entfernt, sagte Rosenbrock. «Statt kurzer Wege für ein gutes Leben für alle überall, fehlt es in vielen Regionen an adäquater Infrastruktur und Grundversorgung.»
Die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr zwar durchaus einige Gesetze realisiert, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Doch seien die Vorhaben meist «zu rigide in den Voraussetzungen» beziehungsweise «viel zu klein dimensioniert», kritisierte der Paritätische.
Tatsache sei: «Die bestehenden sozialen Sicherungssysteme erodieren und verlieren zunehmend ihre Funktionsfähigkeit.» Nach Auffassung des Paritätischen greifen die sozialpolitischen Massnahmen der Bundesregierung zu kurz und erreichen in vielen Fällen nur einen Bruchteil der betroffenen Zielgruppen.
Um gegenzusteuern, forderte der Wohlfahrtsverband eine neue «soziale Sicherheitspolitik». Hierfür seien Reformen etwa bei den Grundsicherungsleistungen, der Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung nötig. Darüber hinaus müsse die soziale Infrastruktur massiv ausgebaut werden, die Gemeinnützigkeit müsse Vorrang haben.
Zur Finanzierung forderte der Paritätische einen steuerpolitischen Kurswechsel. Die umstrittene Vermögensteuer, deren Einführung die SPD fordert, könne dabei allenfalls ein erster Schritt sein.
Der Sozialverband VdK schloss sich der Analyse des Paritätischen an. «Viele Menschen sind politikverdrossen, vertrauen nicht mehr auf die sozialen Sicherungssysteme, zweifeln sogar an der Demokratie», erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele. Die Regierung müsse die soziale Spaltung stoppen. «Wir brauchen entschlossene Massnahmen in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik - und wir brauchen sie rasch.»
Linke-Parteichefin Kipping forderte die Bundesregierung zu einer Investitionsoffensive auf, um die soziale Ungleichheit zu mindern. «Es kann nicht sein, dass wir seit Jahren steuerliche Rekordüberschüsse erwirtschaften und dieses Geld nicht bei den Menschen und in den Bereichen ankommt, die es dringend benötigen», sagte Kipping AFP. Das Gutachten des Gesamtverbands sei «wieder ein Beleg, dass die Bundesregierung bei der Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen auf ganzer Linie versagt hat».
Die SPD-Sozialexpertin Kerstin Tack wertete das Gutachten als Bestätigung für die Forderungen ihrer Partei nach einer Vermögensteuer. Damit sollten «Multimillionäre und Milliardäre angemessen an den Gemeinschaftsaufgaben beteiligt werden», erklärte die Bundestagsabgeordnete. Zudem bekräftigte sie die Forderung nach Einführung einer Grundrente, die «Menschen nach einem Leben voller Arbeit vor Armut» schütze.
Über die genaue Ausgestaltung der Grundrente gibt es in der grossen Koalition allerdings nach wie vor Streit. Die SPD will sie ohne Bedürftigkeitsprüfung auszahlen lassen; die Union hält aber an der Forderung nach einer solchen Prüfung fest.
