Pariser Polizei darf Corona-Regeln nicht mehr mit Drohnen überwachen
Die Drohnen-Überwachung der Pariser Polizei im Corona-Kampf ist nicht gerechtfertigt. Zu diesem Schluss kommt der Staatsrat am Montag.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Pariser Polizei kann im Corona-Kampf nicht mehr auf Drohnen zurückgreifen.
- Grund dafür sind Verstösse gegen die Datenschutzrichtlinien.
Die Pariser Polizei muss im Kampf gegen Corona die Überwachung der Menschen mit Drohnen vorerst einstellen. Der Einsatz verstosse gegen Datenschutzrichtlinien und müsse «unverzüglich» beendet werden, teilte der Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht am Montag mit.
Der Staatsrat störte sich daran, dass die Drohnen theoretisch die Identifizierung von Personen ermöglichen. Der Einsatz von Drohnen an sich sei aber legitim.
Der Staatsrat wurde von der Französischen Liga für Menschenrechte und der Bürgerrechtsorganisation Quadrature du Net angerufen.
Die Polizei in Paris setzt die Drohnen ein, um verbotene Versammlungen mit zu vielen Menschen ausfindig zu machen. Behörden in ganz Frankreich haben Drohnen eingesetzt, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen.
Die Drohnen könnten mit technischen Vorrichtungen ausgestattet werden, die es unmöglich machen würden, Personen zu identifizieren, so der Staatsrat. Alternativ brauche es für ihre Verwendung ein entsprechendes Dekret der französischen Datenschutzbehörde CNIL.
