Palmer: Kommunen könnten Impflicht schnell durchsetzen
Kommt die Impfpflicht gegen Corona nun bald, oder kommt sie nicht? Gegner zweifeln daran, dass die Kommunen eine solche Massnahme durchsetzen können. Ein bekannter grüner OB hält das für vorgeschoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hält die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus in den Kommunen für eine Leichtigkeit.
«Es gibt kein Umsetzungsproblem. Jede Kommune in Deutschland ist über ihre Bussgeldstelle und Einwohnermelderegister in der Lage das umzusetzen», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das gehe innerhalb weniger Wochen - auch ohne Impfregister. Wenn etwa FDP-Politiker oder andere Impfgegner behaupteten, es sei schwierig, eine solche Pflicht umzusetzen, sei das vorgeschoben. «Die Umstandskrämerei ist ein reiner Vorwand», sagte Palmer, der für eine rasche Impfpflicht eintritt. «Wer etwas nicht will, sucht Probleme. Wer etwas will, sucht Lösungen.»
Sollte der Bundestag die Impfpflicht samt einem Bussgeld von etwa 5000 Euro beschliessen, könnten die Kommunen einen Auszug aus den elektronisch geführten Einwohnermeldedateien erstellen und alle Bürger über 18 Jahren anschreiben. So etwas ähnliches habe er erst im November veranlasst, es habe eine Woche gedauert.
Tübingen als mögliche «Modellkommune»
In dem Schreiben würden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, innerhalb von vier Wochen zumindest einen Nachweis für ihre Erstimpfung schriftlich vorzulegen. Falls sie dem nicht nachkommen, schickt die Bussgeldstelle einen Anhörungsbogen mit der Drohung eines Strafgeldes von bis zu 5000 Euro. Auch für die Bussgeldstelle seien die zusätzlichen Verfahren kein Problem.
Der Städtetag und der oberste Datenschützer in Baden-Württemberg widersprachen Palmers Einschätzung. Der Kommunalverband hält wegen der sensiblen Gesundheitsdaten ein Impfregister für nötig. Ein solches einzurichten, brauche Zeit, sagte eine Sprecherin der dpa. Der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink hielt dem Tübinger OB vor, er schlage «eine Vollkontrolle der Bevölkerung im Rahmen von Bussgeldverfahren vor». Brink sagte der dpa: «So einfach, wie Herr Palmer sich das vorstellt, geht es also nicht.»
Palmer bot sich an, das in Tübingen zu erproben. «Wir machen das auch als Modellkommune.» Doch erstmal muss die allgemeine Impfpflicht im Bundestag überhaupt beschlossen werden. Alle Ministerpräsidenten und Kanzler Olaf Scholz haben sich für eine Einführung ausgesprochen. Im Bundestag soll über diese heikle Frage ohne Fraktionszwang abgestimmt werden. Erwartet wird, dass sich Parlamentarier über Parteigrenzen hinweg zusammentun und entsprechende sogenannte Gruppenanträge vorlegen, über die dann abgestimmt wird.
