Österreichische Volkspartei gerät bei Ermittlungen in Mittelpunkt

Die österreichische Justiz ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Das gab der Regierungschef am Mittwoch bekannt.

Die Ermittlungen, die von Oppositionsparteien initiiert wurden, erhöhen den Druck auf Kurz und seine konservative Österreichische Volkspartei. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss steht der Finanzminister und Kurz-Vertraute Gernot Blümel bereits seit Monaten im Fokus der Staatsanwaltschaft.

Ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Ermittlungen gegen Kurz sowie gegen dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli. In dieser Sache seien mehrere Anzeigen eingegangen, unter anderem von der liberalen Partei Neos, sagte der Sprecher. Der Untersuchungsausschuss beleuchtet Postenschacher und Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Regierung von ÖVP und rechter FPÖ.

Laut der Anzeige hat der Kanzler bestritten, dass es politische Absprachen bei der Besetzung des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid gab. Er wurde als Chef der Staatsholding ÖBAG eingestellt. Laut den Neos liegen der Staatsanwaltschaft Chatprotokolle vor, die das Gegenteil beweisen.

Einige Nachrichten von Kurz, Schmid und Blümel sind österreichischen Medien zugespielt worden. Sie erwecken den Eindruck, dass sich die Österreichische Volkspartei über Schmids zukünftige Rolle sicher war. Einige Monate bevor der unabhängige ÖBAG-Aufsichtsrat im März 2019 die Personalentscheidung fällte.

Kurz sagte Journalisten, er könne sich eine Verurteilung «beim besten Willen nicht vorstellen». Er habe sich stets bemüht, die Fragen im Parlament wahrheitsgemäss zu beantworten. Er kritisierte, dass im Untersuchungsausschuss versucht werde, Worte im Mund umzudrehen und Menschen «irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen».

Einziges Ziel der Anzeigen sei es, ihn «mit allen Mitteln aus dem Amt zu befördern», sagte Kurz am Mittwochabend. Einen Grund für einen Rücktritt sehe er nicht. «Ich bin von den Wählerinnen und Wählern gewählt und werde meiner Arbeit unbeirrt nachkommen», so Kurz auf «heute.at».

Die sozialdemokratische SPÖ forderte Kurz zum Rücktritt auf, falls er angeklagt werden sollte. «Ein angeklagter Bundeskanzler kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen», sagte der SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried. Die Opposition beschuldigte die Österreichische Volkspartei auch, durch Falschaussagen und andere Taktiken die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern.

Finanzminister Blümel hatte angeforderte Akten erst vorige Woche an das Parlament geliefert, nachdem der Bundespräsident Druck ausgeübt hatte. Zudem wird gegen Blümel wegen möglicher Korruption rund um den Glücksspielkonzern Novomatic ermittelt. Blümel hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Kurz und die Österreichische Volkspartei wehrten sich wochenlang dagegen, E-Mails aus dem Kanzleramt an den Untersuchungsausschuss zu liefern. Das Verfassungsgericht gab bekannt, dass «die vollständigen E-Mail-Postfächer des Bundeskanzlers» von Ende 2017 bis Ende 2019 veröffentlicht werden müssen.