Österreich zieht sich aus UN Migrationspakt zurück

2016 haben sich 193 UN-Mitgliedsstaaten geeinigt, einen Migrationspakt zu schliessen um Flüchtlingsströme besser zu handhaben. Nun zieht sich Österreich zurück.

«Welcome» ist über ein österreichsches Grenzschild gesprayt — Der Pakt sei laut Österreich nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Österreich zieht sich aus dem UN-Migrationspakt zurück.
Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln.

Österreich wird sich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen. Das erklärten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor einer Ministerratssitzung, auf der am (heutigen) Mittwoch ein entsprechender Entschluss gefasst werden soll.

Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, hiess es.

Staaten können selbst gestalten

Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und bei einer UN-Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember angenommen werden.

Die 193 UN-Mitgliedsstaaten hatten sich 2016 geeinigt, den Migrationspakt zu schliessen. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden sollen.