Österreich: Neue Dreier-Koalition bleibt auf EU-Kurs
Die neue Dreier-Koalition in Österreich setzt auf EU-Kurs und Unterstützung für die Ukraine.
Die neue Dreier-Koalition in Österreich bekennt sich klar zur EU und zur Unterstützung der Ukraine. «Österreichs Handeln wird auch weiterhin von der Zusammenarbeit und der Solidarität innerhalb der Europäischen Union geprägt sein», heisst es in dem Regierungsprogramm von konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und den liberalen Neos.
Das Bekenntnis ist ein Kontrapunkt zu den EU-skeptischen Ansichten der rechten FPÖ, die kurz davor stand, mit Herbert Kickl den Kanzler zu stellen.
Neue Koalition verfolgt EU-Kurs bei Ukraine-Hilfe
Auch bei der Ukraine-Hilfe vertritt die neue Koalition – im Gegensatz zur FPÖ – den EU-Kurs. Das Land wird laut Regierungsprogramm eigens einen Ukraine-Koordinator einsetzen.
Zugleich machte das Dreier-Bündnis klar, dass an der Neutralität der Alpenrepublik nicht zu rütteln sei. Österreich ist kein Nato-Mitglied und seine Unterstützung für die Ukraine ist auf humanitäre Hilfe beschränkt.
Die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, wird voraussichtlich Aussenministerin. Die Ministerliste soll aber erst in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.
