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    Österreich: Neue Dreier-Koalition bleibt auf EU-Kurs

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    Die neue Dreier-Koalition in Österreich setzt auf EU-Kurs und Unterstützung für die Ukraine.

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    Künftig sollen Geflüchtete in Österreich ein Bekenntnis gegen Antisemitismus ablegen. (Symbolbild) - dpa

    Die neue Dreier-Koalition in Österreich bekennt sich klar zur EU und zur Unterstützung der Ukraine. «Österreichs Handeln wird auch weiterhin von der Zusammenarbeit und der Solidarität innerhalb der Europäischen Union geprägt sein», heisst es in dem Regierungsprogramm von konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und den liberalen Neos.

    Das Bekenntnis ist ein Kontrapunkt zu den EU-skeptischen Ansichten der rechten FPÖ, die kurz davor stand, mit Herbert Kickl den Kanzler zu stellen.

    Neue Koalition verfolgt EU-Kurs bei Ukraine-Hilfe

    Auch bei der Ukraine-Hilfe vertritt die neue Koalition – im Gegensatz zur FPÖ – den EU-Kurs. Das Land wird laut Regierungsprogramm eigens einen Ukraine-Koordinator einsetzen.

    Zugleich machte das Dreier-Bündnis klar, dass an der Neutralität der Alpenrepublik nicht zu rütteln sei. Österreich ist kein Nato-Mitglied und seine Unterstützung für die Ukraine ist auf humanitäre Hilfe beschränkt.

    Die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, wird voraussichtlich Aussenministerin. Die Ministerliste soll aber erst in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.

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    Kommentare

    User #4820 (nicht angemeldet)

    Einer von vielen Gründen, dass die Rechtsparteien von dermassen vielen Bürgern als ihre Partei gewählt wurde, hat nichts mit der Migration zu tun, sondern mit dem Corona-Geschehen. Da fand mit der rigoros durchgesetzten Maskenpflicht und danach mit der Impfpflicht ein Rechtsmissbrauch der Sonderklasse statt, ausgeführt von Mitte-Links-Grün. Die österreichische FPÖ mit Herbert Kickl sprach sich ebenso kritisch dagegen aus wie in Deutschland Alice Weidel von der AfD. Heute, drei Jahre später kommt hier allmählich Licht ins Dunkel jener Tage. Dies schreibe ich, obwohl und weil auch ich mich mit Masken abquälte und mich auch notgedrungen geimpft habe. Servus-TV hat gestern Mittwoch eine Doppel-Doku-Sendung mit anschliessender Talkshow zur Corona-Aufarbeitung ausgestrahlt.

    User #2802 (nicht angemeldet)

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