Österreich Krise: Bleibt die Regierung um den Präsident im Amt?

Österreich Krise bei Präsident Van der Bellen: Nach der Veröffentlichung eines Skandal-Videos ist in Österreich eine Übergangsregierung im Amt.

Österreich Krise Präsident — Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen (l) und Kanzler Sebastian Kurz. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die österreichische Regierung ist wieder vollständig.
Wie lange sie im Amt bleibt, ist unklar.

Wenige Tage nach der folgenreichen Veröffentlichung eines Skandal-Videos wird die Österreich Krise von einer Übergangsregierung geführt. Offen ist aber, wie lange das neue Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) überhaupt im Amt bleiben wird. Präsident Van der Bellen hat nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition als Folge des Ibiza-Videos am Mittwoch neue Minister vereidigt. Allesamt sind Experten und Spitzenbeamte.

Schon am kommenden Montag könnte aber Kanzler Kurz mit einem Misstrauensvotum des Parlaments aus dem Amt gedrängt werden. Denn die Regierung hat derzeit keine Mehrheit. Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ haben sich weiterhin nicht abschließend entschieden, wie sie abstimmen werden.

Kanzler Kurz gab sich am Mittwoch aber gelassen angesichts der drohenden Abberufung in der Österreich Krise. «Ich sehe es nicht als Damoklesschwert. Ich glaube, dass jede Institution eine eigene Aufgabe und eine eigene Verantwortung hat», sagte Kurz. Der Bundespräsident und er hätten ihr Bestes gegeben, um ihrer Verantwortung in dieser Phase gerecht zu werden.