Orban lehnt Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine ab
Viktor Orban spricht sich klar gegen den von der EU-Kommission empfohlenen Start von Beitrittsverhandlungen mit Kiew aus.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt den von der EU-Kommission empfohlenen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kiew entschieden ab. «Die Ukraine ist in keinerlei Hinsicht in einer Verfassung, um über ihre Beitrittsambitionen zu verhandeln», sagte der Rechtspopulist am Freitag im staatlichen Rundfunk. Das von Russland angegriffene Land sei von einer EU-Mitgliedschaft Lichtjahre entfernt, fügte er hinzu.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen. Ob dies umgesetzt wird, müssen die EU-Staaten einstimmig entscheiden. Orbans Absage an die Kommissionsempfehlung stellt die erforderliche Einstimmigkeit infrage.
Der Ungar pflegt weiterhin ein besonderes Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Erst vor etwas mehr als drei Wochen hatte er ihn am Rande eines Treffens von Staats- und Regierungschefs in Peking persönlich getroffen.
Keine ausreichende Rechtsstaatlichkeit mehr gewährleistet
Orban will nach eigener Darstellung auch nicht von der Ablehnung der Beitrittsverhandlungen abrücken, sollte es Bewegung in der Frage der von der EU eingefrorenen Gelder geben. Brüssel hält derzeit fast 30 Milliarden Euro an EU-Hilfen für Ungarn zurück, weil unter Orbans Regierung keine ausreichende Rechtsstaatlichkeit mehr gewährleistet sei.
«Die von Ungarn vertretene Ablehnung des Beginns von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine kann nicht zum Gegenstand eines Deals werden», sagte Orban, der seit 13 Jahren alles in Ungarn entscheidet. Das gelte auch für die von der EU für Kiew vorgeschlagene Hilfe in Höhe von 50 Milliarden Euro aus dem EU-Budget.
«Das ist mit keinen finanziellen Fragen verknüpfbar.» Was die EU Ungarn «schuldet» – Orban meinte damit die eingefrorenen EU-Gelder –, «das muss sie hergeben».
