Orban droht kritischen Zivilorganisationen mit Schliessung

Der ungarische Ministerpräsident droht den Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), welche sich für die Rechte der Flüchtlinge einsetzen, mit der Schliessung. Am kommenden Dienstag beginnt das ungarische Parlament mit der Bestimmung über ein Gesetzespaket, dass die NGO's einschränkt.

Orban droht den Nicht-Regierungsorganisationen mit der Schliessung. - dpa

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die für die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern eintreten, die Schliessung angedroht. «Wenn sie mit ihren gefährlichen Tätigkeiten nicht aufhören, werden wir sie einfach aus dem Land weisen, wie mächtig oder reich sie auch immer sein mögen», sagte der rechts-nationale Politiker am Sonntag in seiner jährlichen «Rede zur Lage der Nation» in Budapest.

Das Wichtigste in Kürze

Der ungarische Ministerpräsident droht den Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) mit einer Schliessung.
Am Dienstag will das Parlament über ein Gesetzespaket sprechen, das Repressionen gegen die NGOs beinhaltet.
Eine Zivilorganisation, die Flüchtlingen und Asylbewerbern helfen will, muss künftig über eine Genehmigung verfügen.

Das ungarische Parlament beginnt am kommenden Dienstag mit der Erörterung eines Gesetzespakets, das neue Repressionen gegen NGOs aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe beinhaltet. Es sieht eine 25-prozentige Strafsteuer für materielle Hilfen aus dem Ausland sowie die Verhängung eines Aufenthaltsverbots für NGO-Mitarbeiter in grenznahen Zonen des Landes vor.

Weiter muss eine Zivilorganisation, die Flüchtlingen und Asylbewerbern helfen will, künftig über eine Genehmigung des Innenministeriums verfügen. NGOs, die sich nicht an diese Bestimmung halten, können mit hohen Geldstrafen belegt und schliesslich behördlich aufgelöst werden.

Für das Gesetz, das ein Verbot von NGOs ermöglicht, braucht die Orban-Regierung eine Zweidrittelmehrheit, über die sie derzeit nicht verfügt. Es wird damit gerechnet, dass dieses Gesetz oder sogar das ganze Gesetzespaket erst nach der Parlamentswahl am 8. April zur Abstimmung gelangen wird. Orbans Fidesz-Partei werden gute Chancen zugebilligt, im nächsten Parlament eine Zweidrittelmehrheit zu erringen.