Orban lässt Zivilorganisationen überwachen

Die ungarische Regierung lässt Zivilorganisationen geheimdienstlich überwachen, die in Ungarn Vereine und Initiativen fördern, die sich für Menschenrechte und die Integration von Asylbewerbern einsetzen.

Viktor Orban ist der Meinung, das «Soros-Netzwerk» wolle den ungarischen Grenzzaun niederreissen. - Keystone

Organisation setzt sich für Menschenrechte ein

Die Open Society Foundations von Soros fördern in Ungarn unter anderem Vereine und Initiativen, die sich für Menschenrechte und die Integration von Asylbewerbern einsetzen. Einige von ihnen kritisieren die Regierung, die das Land mit Grenzzäunen gegen Flüchtlinge abschottet und Asylbewerber harsch behandelt.

Das Wichtigste in Kürze

Die ungarische Regierung lässt Zivilorganisationen geheimdienstlich überwachen.
Die von US-Milliardär George Soros unterstützten Zivilorganisationen fördern in Ungarn Vereine und Initiativen, die sich unter anderem für Menschenrechte einsetzen.

Die ungarische Regierung lässt Zivilorganisationen, die sie dem «Netzwerk» des liberalen US-Milliardärs George Soros zurechnet, vom Geheimdienst überwachen. «Der Staat muss alle ihm zu Gebote stehenden Mittel in Stellung bringen», erklärte der rechts-nationale Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag in seinem regelmässigen Rundfunk-Interview. Dazu zähle auch der Geheimdienst-Bericht über Zusammensetzung, Funktionsweise und Einflusspotenzial der «Soros-Maschinerie».

Konkrete Anhaltspunkte für etwaige ungesetzliche Aktivitäten der von Soros-Stiftungen unterstützten Zivilorganisationen nannte Orban nicht. Wie er sagte, wolle das «Soros-Netzwerk» den ungarischen Grenzzaun niederreissen und die bevorstehenden Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 beeinflussen. Zu diesem Zwecke würde es «Hunderte und Tausende Menschen bezahlen» und vor den Wahlen in verschiedenen Teilen des Landes «sogenannte zivile Zentren» einrichten, die ganz ähnlich wie Parteien funktionieren würden. Auch dafür führte er in dem Interview keine Belege an.