Oppositionskandidatin führt in Nordmazedonien
Die Oppositionelle Gordana Siljanovska-Davkova gewann die erste Runde der nordmazedonischen Präsidentenwahl. Die Stichwahl findet am 8. Mai statt.
Die Kandidatin der grössten Oppositionspartei, Gordana Siljanovska-Davkova, hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien klar für sich entschieden. Die 70-jährige Rechtsprofessorin, die von der nationalistischen VMRO-DPMNE unterstützt wird, kam nach Auszählung von 80 Prozent der Wahllokale auf einen Stimmanteil von 39,8 Prozent, wie die staatliche Wahlkommission am späten Mittwochabend in Skopje mitteilte.
Amtsinhaber Stevo Pendarovski (61), den die regierenden Sozialdemokraten (SDMS) unterstützen, lag nach diesen Angaben mit 19,4 Prozent der Stimmen deutlich hinter Siljanovska-Davkova. Auf dem dritten Platz landete Aussenminister Bujar Osmani mit 14,3 Prozent der Stimmen. Er gehört der mitregierenden Albaner-Partei DUI an.
Stichwahl am 8. Mai
Da keiner der Kandidaten auf mindestens 50 Prozent der Stimmen kommen dürfte, wird eine Stichwahl am 8. Mai über die Besetzung des höchsten Staatsamtes entscheiden. Am selben Tag soll dann auch eine Parlamentswahl stattfinden.
Der Präsident hat in Nordmazedonien ähnlich wie in Deutschland vor allem protokollarische Befugnisse; das Amt hat repräsentativen Charakter.
Weitreichende Folgen der Parlamentswahl
Weit folgenschwerer ist die Parlamentswahl. Mit dem Rückenwind der Präsidentschaftswahl und vor dem Hintergrund der allgemeinen Stimmung im Land könnte die VMRO-DPMNE, die von 2006 bis 2016 teils autoritär regiert hatte, mit der Wahl am 8. Mai die Sozialdemokraten von der Regierungsmacht stossen.
Die EU eröffnete im Juli 2022 Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Auf Druck des EU-Mitgliedslandes Bulgarien muss das kleine Balkanland die bulgarische Minderheit in der Präambel seiner Verfassung erwähnen, damit substanzielle Beitrittsverhandlungen beginnen können.
Wegen des Widerstands der nationalistischen VMRO-DPMNE fand sich aber bislang keine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um die Verfassung entsprechend zu ändern.
Proeuropäische Regierung seit 2017
Die proeuropäische und prowestliche SDSM regiert seit 2017 in Mazedonien, das sich 2019 in Nordmazedonien umbenannte. Das Land trat nach Beilegung des Namensstreits mit Griechenland durch Umbenennung der Nato bei.
