Opposition will mit weiteren Streiks Machtapparat schwächen

Die Opposition in Belarus (Weissrussland) will angesichts der tagelangen Massenproteste auch die Streiks in der Ex-Sowjetrepublik ausweiten. Der Ausstand in allen wichtigen Staatsbetrieben solle so den Machtapparat zum Aufgeben zwingen. Dies sagte Maria Moros, Wahlkampfleiterin der Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja. «Wir machen der scheidenden Macht begreiflich, dass es kein Zurück geben wird.»

Seit mehr als einer Woche gehen landesweit die Menschen auf die Strassen und fordern den Rücktritt von Langzeitpräsident Alexander Lukaschenko. Menschen in vielen wichtigen Betrieben legten bereits ihre Arbeit nieder. Der wirtschaftliche Schaden, der durch die Streiks entstehe, treffe vor allem den Machtapparat. So die Aktivistin Moros in einer Videobotschaft.

«Sie verstehen nur diese Sprache.» Die Machtelite benötige das Geld für ihr eigenes Wohlbefinden oder auch für die Einsatzkräfte bei den Protesten. Arbeitern, die Angst um ihre Existenz haben, sicherte die Opposition über einen Solidaritätsfonds finanzielle Hilfen zu. Die Betriebe gelten als elementar für das Funktionieren des Staates.

Experten gehen davon aus, dass der Staatschef über die Arbeitsniederlegungen am schnellsten zum Aufgeben gedrängt werden kann. Lukaschenko war 26 Jahren an der Macht.

Die Proteste gegen die Führung in Minsk waren ausgebrochen, nachdem Lukaschenko nach einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl dennoch gesiegt hatte. Bei den Demonstrationen wurden mindestens zwei Menschen getötet, mehr als 150 verletzt und rund 7000 Demonstranten festgenommen. Die meisten von ihnen sind jedoch wieder auf freien Fuss. Es sind die grössten Proteste, die Belarus in seiner Geschichte je erlebte.

Auch zu Beginn der zweiten Protestwoche forderten wieder Tausende Menschen im ganzen Land bei Demonstrationen Neuwahlen. Ebenso die Freilassung der letzten politischen Gefangenen. Am Montagabend sammelten sich unzählige Menschen vor einem Gefängnis und zentralen Plätzen in Minsk. Sie riefen «Freiheit», «Hau ab» und «Es lebe Belarus», wie ein dpa-Reporter aus der Stadt berichtete.

Die Oppositionelle Tichanowskaja war vergangene Woche unter Druck der belarussischen Behörden in das EU-Land zu ihren Kindern geflüchtet. Tichanowskaja hatte aus dem Exil bekannt gegeben, die Verantwortung übernehmen und als nationale Anführerin handeln zu wollen. Nach Angaben ihres Teams soll bereits am Mittwoch ein Koordinierungsrat zusammenkommen, um Machtübergabe vorzubereiten.

Lukaschenko hatte aber mehrfach betont, nicht die Macht abgeben zu wollen. Es werde aktuell nicht zu Neuwahlen kommen. Er halte aber eine – vage angedeutete – Verfassungsänderung für möglich, nach der es irgendwann neue Abstimmungen gebe könnte. Experte bewerten dies jedoch als Versuch, Zeit zu gewinnen und die politische Krise irgendwie zu überstehen.