Oppermann: «Ohne Grundrente wird es die Koalition Weihnachten nicht mehr geben»
Ein Scheitern des SPD-Projekts Grundrente würde nach Einschätzung von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann das Ende des Regierungsbündnisses zur Folge haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU fordern schnelle Entscheidung bei Grundrente.
«Wenn die Grundrente nicht kommt, dann kann ich mir einen Verbleib in der grossen Koalition nicht vorstellen», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch dem Sender RTL. Als weitere Themen, die über den Fortbestand des Regierungsbündnisses entscheiden könnten, nannte Oppermann den Streit um höhere Rüstungsausgaben und die Klimapolitik.
«Ohne eine Grundrente für Leute, die 35 Jahre gearbeitet haben, und ohne ein gutes Klimaschutzgesetz, wird es die Koalition Weihnachten nicht mehr geben», sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Auch die Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben könne «durchaus der Konflikt sein, an dem die grosse Koalition zerbricht», sagte Oppermann kurz nach der Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Bis zu drei Millionen Menschen, die wegen niedriger Löhne nur Grundsicherung bekommen, sollen nach dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehr Geld bekommen. Das Thema ist in der Koalition allerdings umstritten. Die SPD besteht auf einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Unionsseite lehnt das ab.
Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU mahnten gegenüber «Focus Online» eine schnelle Entscheidung an. «Die CSA erwartet, dass dieses wichtige politische Vorhaben nach der Sommerpause umgesetzt wird», sagte der Vorsitzende des CSU-Sozialflügels, Volker Ullrich. Das habe der Landesvorstand der CSA auf seiner letzten Sitzung bekräftigt. «Lebensleistung muss in der Rente Anerkennung finden», betonte Ullrich.
Er zeigte sich mit Blick auf die Bedürftigkeitsprüfung kompromissbereit. Ein Verzicht darauf sei zwar «weder vereinbart noch sachgerecht», sagte Ullrich. Aber ein Kompromiss bei der Bedürfnisprüfung sei denkbar, wenn etwa kleine Vermögen nicht angerechnet würden.
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, fürchtet, dass weitere Verzögerungen das Vertrauen in die Politik erschüttern könnten. «Für die Betroffenen ist das eine Katastrophe», sagte er zu «Focus Online». Beim Thema Grundrente werde seit Jahren «herumgehampelt». «Wenn man einen Niedriglohnbereich hat, muss man die Rentenprobleme, die sich daraus ergeben, auch lösen», sagte Laumann. Der CDU-Politiker ist auch Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen.
