Noch kein Durchbruch in Pariser Politikkrise in Sicht
In Frankreich droht die Politikkrise, Macron will aber noch am Freitag einen neuen Premierminister ernennen.
In der Politikkrise in Frankreich zeichnet sich nach Beratungen von Präsident Emmanuel Macron mit den Parteien nach Angaben von Teilnehmern noch kein Durchbruch ab. Macron wolle aber auf jeden Fall noch an diesem Abend einen neuen Premierminister ernennen, sagten Beteiligte nach Abschluss des Treffens im Élysée-Palast. Die Auflösung des Parlaments und das Ausrufen von Neuwahlen seien wohl vorerst vom Tisch.
Spitzenvertreter von Sozialisten, Kommunisten und Grünen sagten, Macron habe ihren Forderungen zwar zugehört, aber keine Klarheit über den künftigen politischen Kurs verschafft. Allerdings habe Macron ein Aussetzen seiner umstrittenen Rentenreform in Aussicht gestellt. Dass Macron auf die Forderung des linken Lagers eingeht und einen Premier aus ihren Reihen ernennt, glaubten sie nicht.
Unsichere Mehrheitslage im Parlament
Die Frage einer Duldung einer vom Macron-Lager angeführten Regierung machten die linken Parteien von einem Kurswechsel in der Politik abhängig.
Das Macron-Bündnis hat keine Mehrheit im Parlament und verliert, wie es nach dem Krisentreffen im Élysée-Palast aussieht, möglicherweise auch die Unterstützung der konservativen Républicains.
Wie der Sender BFMTV unter Verweis auf Angaben aus dem Élysée-Palast berichtete, wollte Macron den neuen Premierminister vor 20.00 Uhr am Freitagabend bekanntgeben.
