Niederlande: Radikal-rechter Parlamentsvorsitzender abgewählt
Nach der Wahlniederlage von Geert Wilders' Partei wird Thom van Campen neuer Präsident des niederländischen Parlaments.
Das niederländische Parlament hat den rechtsliberalen Politiker Thom van Campen zum neuen Präsidenten gewählt. Der bisherige Vorsitzende, der radikal-rechte Martin Bosma, wurde abgewählt. Nach der Wahlniederlage der Anti-Islam-Partei des Populisten Geert Wilders Ende Oktober hatte er keine Mehrheit mehr.
Drei Wochen nach der Parlamentswahl stimmten die 150 Abgeordneten über ihren neuen Vorsitzenden ab. Die Entscheidung fiel in der dritten Runde. Van Campen kam auf 79 Stimmen, Bosma nur auf 69. Van Campen ist 35 Jahre alt und damit der jüngste Vorsitzende, den die Zweite Kammer je hatte.
Bosmas umstrittene Amtszeit
Der Kandidat des rot-grünen Bündnisses war nach zwei Wahlrunden chancenlos ausgeschieden. Der radikal-rechte Bosma war seit 2023 Parlamentsvorsitzender. Er wurde von fast allen Fraktionen für seine professionelle Haltung gelobt. Doch wurde ihm von der Opposition auch Parteilichkeit vorgeworfen.
So liess er nicht zu, dass Abgeordnete der Opposition die Wilders-Partei «extrem rechts» nannten. Auch war er wegen abfälliger Äusserungen gegen das Gedenken von Opfern der Sklaverei umstritten.
Neuwahlen und politische Neuausrichtung
2023 war die Wilders-Partei noch stärkste Kraft im Parlament geworden. Sie war auch an der Vier-Parteien-Koalition beteiligt. Nach nur elf Monaten erzwang Wilders den Bruch der Koalition im Streit über Asylgesetze.
Neuwahlen waren nötig. Bei der Wahl Ende Oktober wurde die linksliberale D66 die stärkste Kraft. Sie führt nun zunächst Gespräche mit den Christdemokraten über die Bildung einer Koalition. Für eine Mehrheit aber sind mindestens vier Parteien nötig. Alle grossen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit Wilders abgelehnt.
