Neuregelung zur Organspende – Grünen kritisieren Jens Spahn

In der Debatte über eine Neuregelung der Organspende in Deutschland haben die Grünen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Versäumnisse vorgeworfen. Spahn solle von der Möglichkeit eines zentralen Spendenregisters Gebrauch machen, sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland heute Samstag. «Ein zentrales Register für Organspende-Erklärungen würde für alle Seiten mehr Rechtssicherheit bedeuten und den Informationsfluss mit den Kliniken verbessern», sagte Kappert-Gonther. Das könne die Spendenzahlen erhöhen.

Zudem würde die Selbstbestimmung der Bürger gestärkt, wenn sie ihre Erklärungen beispielsweise online verwalten könnten. «Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung die Möglichkeit jahrelang nicht genutzt hat», sagte Kappert-Gonther. Spahn solle, bevor er solche «massiven Eingriffe wie die Widerspruchsregelung» plane, erst einmal das tun, was der Gesetzgeber ihm aufgetragen habe. In der Antwort auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten bestätigte das Bundesgesundheitsministerium dem Bericht zufolge, von der seit Jahren bestehenden Verordnungsermächtigung im Transplantationsgesetz für ein Organ- und Gewebespenderegister keinen Gebrauch gemacht zu haben.

Anfang Oktober hat Swisstransplant ein Organspenderegister für die Schweiz und Liechtenstein eröffnet. Dort kann man seinen offiziellen Entscheid für oder gegen eine Spende hinterlege. Vier Tage nach der Aufschaltung haben sich bereits rund 20'000 Menschen registriert. Nau war bei Swisstransplant und spricht mit dem Direktor Franz Immer.

Spahn möchte eine doppelte Widerspruchslösung einführen. Diese sieht vor, dass einem hirntoten Menschen Organe entnommen werden können, wenn er oder seine Hinterbliebenen sich nicht ausdrücklich dagegen gewandt haben. Bislang ist die Organspende nur bei ausdrücklicher Einwilligung möglich. Kappert-Gonther gehört einem RND-Bericht vom Donnerstag zufolge zu einer Gruppe von Abgeordneten, die einen Gegenentwurf zu Spahns Vorhaben erarbeiten, um die Widerspruchslösung zu verhindern.

Spahn erklärte, er befürworte die Initiative. «Dass sich im Parlament eine kontroverse Debatte zur Widerspruchslösung abzeichnet, begrüsse ich ausdrücklich», sagte er der «Passauer Neuen Presse» heute Samstag. «Denn es gibt ja gewichtige Gegenargumente. Und die müssen Teil der Debatte sein.» Ziel müsse allerdings sein, nach der Debatte dann auch zu entscheiden, betonte Spahn. «Denn unbestritten haben wir zu wenig Organspender. Und genau deshalb braucht es die Diskussion um die Widerspruchslösung.»