Neun Jahre und sechs Monate Haft für Angeklagten im Chemnitz Prozess

Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen in Chemnitz ist ein 24 Jahre alter Angeklagter zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz sprach den Syrer am Donnerstag in Dresden wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung schuldig.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann vor dem Bundesgerichtshof angefochten werden. Die Staatsanwaltschaft hatte für den angeklagten Syrer eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gefordert.

Der nun verurteilte Syrer hatte in der gesamten Verhandlung zu den Vorwürfen gegen ihn geschwiegen. In einem am Dienstag ausgestrahlten Telefoninterview des ZDF-Magazins «Frontal21» hatte er zwar seine Unschuld beteuert.

Diese Aussagen hatten nach Gerichtsangaben aber keinen Einfluss auf die Urteilsfindung. Dafür seien laut Strafprozessordnung allein die im Laufe der Verhandlung durch die Kammer gewonnenen Erkenntnisse entscheidend, hatte es geheißen.

Der 24 Jahre alte Syrer soll gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker am 26. August 2018 in Chemnitz den 35-jährigen Daniel H. erstochen und einen weiteren Mann mit einem Messerstich schwer verletzt haben. Der mutmassliche Mittäter ist weltweit zur Fahndung ausgeschrieben.

Noch am gleichen Tag kam es zu ersten Demonstrationen «gegen Gewalt». In den Sozialen Medien kursierte die Nachricht, dass es sich bei den Tätern um Asylbewerber handelte. Das Opfer wurde zum Kämpfer gegen die ausländischen Invasoren hochstilisiert. Die Polizei widersprichte ganz klar Berichten, wonach das Opfer Frauen verteidigt haben soll.

Am Folgetag riefen rechtspopulistische Gruppen zu weiteren Demonstrationen und Trauermärschen auf. 6000 Demonstranten, darunter viele gewaltbereite Neonazis und Hooligans, standen 1500 Gegendemonstranten gegenüber.

Die knapp 600 Polizisten waren überfordert. Es kam zu Ausschreitungen, 20 Menschen wurden verletzt. In den nächsten Wochen kam es zu weiteren Demonstration und Krawallen. Polizeieinheiten aus verschiedenen Bundesländern wurden in die ostdeutsche Stadt verlegt. Die AFD schlachtet den Mord politisch aus.

Bilder von rechten Demonstrationen, Aufmärschen von Neonazis und Fußball-Hooligans gingen um die Welt. Aber auch Aufnahmen von Übergriffen sowie dem Zeigen des Hitlergrußes in zahlreichen Fällen.

Die Stadt wehrte sich gegen das Image als Nazi-Hochburg. So organisierte die Chemnitzer Band Kraftklub das #wirsindmehr-Konzert gegen Rechts und Rassismus. 65'000 Menschen nahmen teil.