Neue Regierung in Montenegro gewählt

Montenegros neuer Ministerpräsident Milojko Spajic hat sich dazu entschieden, die neue Regierung mit einem pro-serbischen Kabinett zu führen.

Nach langem Tauziehen hat das Parlament im Nato- und Balkanland Montenegro den Zentrumspolitiker Milojko Spajic zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Ausschlaggebend bei dem Votum am Dienstag waren die Stimmen der Abgeordneten der offen proserbischen und prorussischen Allianz ZBCG (früher: DF).

Diese ist zwar formell nicht Teil der neuen Mitte-Rechts-Koalition von Spajic, erhält aber im Gegenzug für diese Unterstützung wichtige Positionen in der Staatsverwaltung sowie in staatlichen und staatsnahen Unternehmen.

Parlamentschef in engem Kontakt mit Serbiens Präsident

Im Zuge der Vereinbarung mit der Allianz wählte das Parlament am Montag deren Ko-Vorsitzenden Andrija Mandic zum Parlamentschef. Beobachter verweisen darauf, dass Mandic als Parlamentspräsident Einblick in geheime Sicherheitsdokumente erhält, die etwa auch Fragen der Zusammenarbeit innerhalb der Nato betreffen. Mandic trifft sich in Belgrad auch häufig mit Serbiens Präsidenten Aleksandas Vucic.

Die Parlamentswahl im Juni hatte zwar die Partei Europa Jetzt (PES) von Spajic gewonnen. Doch eine von ihr geführte Regierung ist auf Koalitionspartner angewiesen. Rechnerisch wäre auch ein Regierungsbündnis mit kleineren proserbischen Parteien und den Parteien der ethnischen Minderheiten – Bosniaken, Albaner und Kroaten – möglich gewesen. Spajic hatte ursprünglich ein solches angestrebt.

Spajic will EU-Beitrittsbemühungen verstärken

Doch Interventionen der Regierung in Belgrad und des aus der PES kommenden montenegrinischen Präsidenten Jakov Milatovic führten dazu, dass sich Spajic für die Einbindung der Allianz ZBCG entschied. Die Zentrumspartei PES ist selbst nicht homogen, Milatovic steht für ihren proserbischen Flügel.

Die neue Regierung besteht formell aus Ministern der PES, zweier kleinerer proserbischer Parteien sowie aus Vertretern der ethnischen Albaner. In seiner Regierungserklärung betonte Spajic, dass er den Beitritt Montenegros zur EU vorantreiben und die Justiz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen stärken wolle. Das kleine Balkanland verhandelt seit 2012 über einen EU-Beitritt, liess aber in den letzten Jahren bei den nötigen Reformbemühungen nach.