Neue Hürden bei Sozialleistungen für Asylberechtigte in Österreich
Asylberechtigte in Österreich stossen auf neue Hürden. Sie müssen künftig ausreichend Deutsch sprechen können.
Das Wichtigste in Kürze
- Damit österreichische Asylberechtigte Sozialhilfe beziehen können, gibt es neue Hürden.
- So müssen sie über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen.
Österreich verschärft mit Blick auf die Zuwanderung die Voraussetzungen für staatliche Sozialleistungen. Asylberechtigte sollen künftig nur dann die volle Mindestsicherung von 863 Euro im Monat bekommen, wenn sie über ausreichend Deutschkenntnisse verfügten.
Zudem sollten sie ihren Integrationswillen durch den Besuch von Wertekursen bewiesen haben, erklärten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) heute Mittwoch in Wien.
«Das ist kein guter Weg»
«Deutsch ist ein Schlüssel zur Mindestsicherung», sagte Strache. Die Zahl der Bezüger dieser Leistung sei seit 2012 stark angestiegen, die Hälfte der Empfänger seien Ausländer, meinte Kurz.
«Das ist kein guter Weg, der hier beschritten worden ist», sagte der Kanzler rückblickend. Die Leistung für Asylberechtigte, die die Voraussetzungen nicht erfüllten, sinke künftig um 300 Euro. Zugleich könnten behinderte, alleinerziehende und pflegebedürftige Bezüger mit einer teils deutlichen Aufstockung rechnen, hiess es.
Die Neuordnung der Sozialleistungen ist eines der Kernprojekte der rechtskonservativen Regierung in Wien. Sie hat dazu schon mehrfach ihre Überlegungen formuliert, sie aber auch unter dem Eindruck von Gerichtsurteilen anpassen müssen. Die Änderungen sollen von April 2019 an landesweit gelten. Bisher lag die Ausgestaltung der Mindestsicherung in Österreich in der Regie der neun Bundesländer.
