Neue Grundsteuerreform ist verfassungswidrig
Laut einem Gutachten ist die Grundsteuerreform in Deutschland verfassungswidrig. Mehrere Verbände wollen nun Musterklagen erheben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die neue Grundsteuerreform in Deutschland ist laut Gutachten verfassungswidrig.
- Die auftraggebenden Verbände haben bereits mit Musteranklagen gedroht.
In Deutschland hat ein Gutachten des Prof. Dr. Gregor Kirchhof bestätigt, dass die eingeführte Grundsteuerreform verfassungswidrig ist.
Die Verbände «Bund der Steuerzahler» sowie «Haus & Grund Deutschland» hatten das Gutachten in Auftrag gegeben. Jetzt wollen sie Konsequenzen ziehen.
«Es ist offensichtlich, dass die neue Grundsteuer so nicht funktioniert und am Ende zu deutlichen Mehrbelastungen führt.» Das liess der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, laut «MDR» wissen. Dementsprechend wollen sie jetzt Musterklage erheben, basierend auf den Papieren des Gutachtens.
Grundsteuerreform in 11 Bundesländern rechtswidrig
Das Bundesmodell, dass vom Gutachten für rechtswidrig erklärt worden ist, gilt in elf Bundesländern. Zu diesen zählen Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz. Im Saarland und in Sachsen liegt das Gesetz leicht abgeändert vor.
Die Verbände raten, dass Betroffene aus diesen Bundesländern Einspruch erheben. Ob dies juristisch sinnvoll ist, gilt jedoch bis jetzt als umstritten.
