Nazi-Symbole bei Polizisten? Durchsuchungen bei fünf Beamten
Fünf Polizeibeamte stehen im Verdacht, noch in ihrer Zeit als Polizeianwärter Nazi-Symbole und andere menschenverachtende Inhalte geteilt zu haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Fünf junge Polizisten werden verdächtigt, NS-Symbole in Chats geteilt zu haben.
- Die Vorwürfe stammen aus einem laufenden Verfahren gegen einen anderen nun Ex-Polizisten.
- Dieser solle verfassungsfeindliche Symbole und Kinderpornografie verbreitet haben.
Erneut stehen junge Polizisten in NRW unter Verdacht, während ihrer Ausbildung in Chats Nazi-Symbole ausgetauscht zu haben. Die fünf Beamten im Alter zwischen 22 und 25 Jahren sind laut der zuständigen Essener Staatsanwaltschaft auch verdächtig, ein Video zu besitzen, das in den Bereich der Kinderpornografie falle.
Um mögliche Beweise zu sichern, seien Privaträume und Arbeitsplätze der Beschuldigten durchsucht worden. Die Vorwürfe beziehen sich demnach auf einen Tatzeitraum, in dem sich die Männer noch in der Ausbildung befanden. Danach waren drei von ihnen bis zuletzt am Polizeipräsidium Recklinghausen und jeweils einer bei der Polizeibehörde in Kleve am Niederrhein und Borken im Münsterland tätig.
Polizeipräsidentin: Vorwürfe sind gravierend
Das Polizeipräsidium Recklinghausen teilte mit, es seien zudem diskriminierende und menschenverachtende Inhalte in den Chats verbreitet worden. Die Vorwürfe seien derart gravierend, so Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen, dass sie den drei Beamten das Führen der Dienstgeschäfte verboten habe.
Mit einem Verbot zum Führen der Dienstgeschäfte ist nach dpa-Informationen zudem der Beamte aus Borken belegt worden. Sein Kollege aus Kleve wurde intern versetzt. Diese beamtenrechtlichen Massnahmen bezeichnete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) als «im Augenblick die richtige Konsequenz». Die strafrechtliche Würdigung sei Angelegenheit der Justiz, bis zum Verfahrensabschluss gelte die Unschuldsvermutung.
Verdachtsfälle gehen auf laufendes Verfahren zurück
Laut Sprecherin der ermittelnden Staatsanwaltschaft Essen gehen die Verdachtsfälle zurück auf ein laufendes Verfahren gegen einen weiteren jungen, inzwischen ehemaligen Polizisten. Er stehe ebenfalls im Verdacht verfassungsfeindliche Symbole und Kinderpornografie verbreitet zu haben.
In der nordrhein-westfälischen Polizei sind jüngsten Ministeriumsangaben von Ende Juli zufolge in den vergangenen sechs Jahren 105 rechtsextremistische Verhaltensweisen geahndet worden.
Die Rechtslage sei so, dass Verhaltensweisen in Chats unter Kollegen als nicht-öffentlich gelten und nur schwer als Volksverhetzung zu verfolgen seien. Dies führe im Ergebnis dazu, dass Polizisten trotz des Postens offenkundig rassistischer oder rechtsextremistischer Inhalte nicht strafrechtlich belangt werden können, hiess es dazu aus dem Innenministerium.
