Nawalnys Bruder noch drei Monate im Arrest

Nach Strassenprotesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny müssen nun auch sein Bruder Oleg sowie weitere Mitarbeiter des Oppositionellen noch drei Monate im Hausarrest bleiben.

Ein Gericht in Moskau verlängerte am Freitag die im Januar verhängten Strafen auch gegen Nawalnys Juristin Ljubow Sobol und seine Ärztin Anastassija Wassiljewa, die die unabhängige Gewerkschaft Allianz der Ärzte leitet, bis zum 23. Juni. Sie hätten eigentlich am Dienstag wieder in Freiheit kommen sollen. Die Prozesse gelten als politisch motiviert, um die Opposition mundtot zu machen.

Bereits am Donnerstag waren mehrere Mitstreiter Nawalnys, darunter seine Sprecherin Kira Jarmysch, für weitere drei Monate eingesperrt worden. Ihnen ist jede Kommunikation mit der Aussenwelt verboten. Die Strafen ergingen gegen insgesamt zehn leitende Vertreter aus dem Umfeld des Gegners von Kremlchef Wladimir Putin. Ihnen wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit Protesten am 23. Januar gegen Hygieneauflagen in der Corona-Pandemie verstossen zu haben.

Umstritten ist das Vorgehen der Justiz auch deshalb, weil etwa Kremlchef Wladimir Putin nie eine Maske trägt, wenn er mit Menschen zusammentrifft. Bei einem Auftritt Putins auf einer Stadionbühne am Donnerstag in Moskau trugen auch viele der Zehntausenden Gäste den vorgeschriebenen Mund- und Nasenschutz nicht.

Das Team Nawalny kritisierte die Gerichtsentscheidung und sprach von einer «Rache für die Kundgebungen gegen die Inhaftierung» des Oppositionellen. Politiker und unabhängige Aktivisten seien festgenommen worden, um sie an weiteren Aktivitäten zu hindern. «Das ist politische Verfolgung.» Nawalnys Juristin Sobol etwa will für die Parlamentswahl im Herbst kandidieren.

Der 44 Jahre alte Oppositionsführer war Anfang Februar zu Straflagerhaft verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstossen haben soll, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Deutschland, die EU und die USA hatten die Freilassung des Oppositionellen gefordert.