Nato-Generalsekretär dämpft Erwartungen an Gespräche mit Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Erwartungen an die Gespräche mit Russland in dieser Woche gedämpft. «Ich glaube nicht, dass wir erwarten können, dass diese Treffen alle Probleme lösen werden». Das sagte der Norweger am Montag in Brüssel. Ende der Woche würden nicht alle Probleme gelöst sein.

Er hoffe aber sehr, dass auf beiden Seiten echter Willen bestehe, sich an einem Prozess zu beteiligen. Dieser könne einen neuen bewaffneten Konflikt in Europa verhindern.

«Wir hoffen, dass wir uns auf das weitere Vorgehen einigen können. Und, dass wir uns auf eine Reihe von Treffen einigen können, dass wir uns auf den Prozess einigen können». Das sagte Stoltenberg vor einem Treffen der Nato-Ukraine-Kommission.

Er sprach von einer «wichtigen Woche für die europäische Sicherheit». Angesichts der jüngsten Spannungen im Ukraine-Krieg laufen seit Montag in Genf Gespräche zwischen den USA und Russland. Für Mittwoch ist zudem eine Tagung des Nato-Russland-Rats angesetzt - die erste seit Juli 2019.

Stoltenberg begrüsste, dass Russland an dem Treffen teilnimmt. Man werde sich auf europäische Sicherheitsfragen konzentrieren, auf Transparenz in Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und auf Rüstungskontrolle. Die Nato werde die russischen Bedenken anhören.

«Aber jeder sinnvolle Dialog muss auch unsere Bedenken über das russische Vorgehen ansprechen.» Die Entscheidung über eine Aufnahme der Ukraine liege bei dem Land selbst und den 30 Nato-Staaten. «Niemand sonst hat das Recht, etwas dazu zu sagen.»

Der Westen wirft Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Soldaten in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne.

Russland seinerseits will die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder in der Nato verhindern. Russland verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Allianz wird.