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    Namensstreit in der Nato: Deutschland setzt sich durch

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    Belgien,

    Beim Nato-Gipfel soll ein Unterstützungsprojekt für die Ukraine gestartet werden. Die deutsche Bundesregierung wollte den geplanten Namen nicht akzeptieren.

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    Das Nato-Hauptquartier in Brüssel. - dpa

    Im Streit um die Benennung eines neuen Nato-Projekts für die Ukraine hat sich die deutsche Bundesregierung gegen andere Alliierte durchgesetzt.

    Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr, wird das Projekt vorerst nicht mehr als «Nato Mission Ukraine» (NMU) bezeichnet, sondern als «Nato Security Assistance and Training for Ukraine» (NSATU). Damit soll klar zum Ausdruck gebracht werden, dass es um Sicherheitsunterstützung und Ausbildungsaktivitäten für das von Russland angegriffene Land geht.

    Die meisten Nato-Staaten hatten sich zuvor eigentlich für den Namen «Nato Mission Ukraine» ausgesprochen. Die deutsche Bundesregierung vertrat allerdings den Standpunkt, dass dieser irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass der Name von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte, heisst es.

    Deutsche Bundesregierung sah Propagandagefahr

    Befürworter der Verwendung des Mission-Begriffes argumentierten hingegen, der Kreml werde das Nato-Projekt so oder so als Aggression verurteilen und für Desinformationskampagnen nutzen.

    Es sei unverständlich, dass Deutschland als einziges Land deswegen auf die Barrikaden gehe – zumal es inhaltlich nach eigenen Angaben voll hinter den Plänen stehe. Bei ihnen geht es vor allem um die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte.

    Der Start des neuen Projekts zur Unterstützung der Ukraine soll im Idealfall beim nächsten Bündnisgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den anderen Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Washington beschlossen werden. Es gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025.

    Äusserungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.

    Bislang koordinieren die USA

    Diese Aufgabe wird bislang von den Vereinigten Staaten übernommen. Sie hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden (Hessen) eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. In etwa die gleiche Personalstärke soll nun auch die Nato-Mission haben.

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    Kommentare

    User #5073 (nicht angemeldet)

    NSATU ist ein wundervoller Name fuer das Projekt und wird der Fussabdruck der Ukraine praegen

    Eat ze Bugs!

    "Damit soll klar zum Ausdruck gebracht werden, dass es um Sicherheitsunterstützung und Ausbildungsaktivitäten für das von Russland angegriffene Land geht." Man kann noch so dümmliche Namen vergeben und damit auf infantile Weise versuchen, die wahre Absicht dahinter zu verschleiern. Es ist und bleibt eine aggressive Nato/US Osterweiterung um Russland zu schwächen und zu verhindern, dass die ukr. Ressourcen im Boden dem russisch/chinesischen Bündnis in die Hände fallen! "In der Ukraine lagern Rohstoffe im Wert von $10-$12 Billionen und die sollen Russland und China auf keinen Fall bekommen." (US Senator Lindsey Graham kürzlich in einer ehrlichen Minute!) Oder anders ausgedrückt: Wäre die Ukraine arm, wäre sie den USA völlig egal! Es geht ihnen nur darum, sich mit ihren gierigen Griffeln diese Rohstoffe selber unter den Nagel zu reissen! "Friede, Freiheit und Demokratie" sind bloss das Feigenblatt dazu, wie immer...!

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