Nach Urteil: Deutscher Vizekanzler kündigt neues Klimaschutzgesetz an

Deutschlands Vizekanzler Olaf Scholz hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein neues Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. Dies habe er mit Kanzlerin Angela Merkel vereinbart, teilte der Sozialdemokrat am Freitag in Berlin mit. «Beim Klimaschutz muss schnell mehr passieren, damit wir vor 2050 klimaneutral werden.»

Die Legislaturperiode beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags, der spätestens am 30. Tag nach einer Wahl zusammentreten muss. Die Bundestagswahl soll am 26. September stattfinden.

Scholz erklärte, er wolle zusammen mit Umweltministerin Svenja Schulze zügig einen Vorschlag für mehr Klimaschutz vorlegen. «Damit schützen wir unsere Lebensgrundlagen und schaffen Planungssicherheit für die Unternehmen. Ich habe immer gesagt: Klimaschutz ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Bremser und Blockierer haben nichts mehr zu sagen, es geht jetzt ums Handeln.»

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich.