Nach Ruanda: Briten fechten Urteil zu Abschiebeflug an
Der Gerichtshof für Menschenrechte stoppte ein Abschiebeflug nach Ruanda. Grossbritannien will dieses Urteil jetzt anfechten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Gerichtshof für Menschenrechte hat einen Abschiebeflug nach Ruanda verhindert.
- Nun will Grossbritannien das Urteil anfechten.
Arbeitsministerin Thérèse Coffey sagte am Mittwochmorgen bei Sky News: «Ich bin sicher, dass wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anfechten werden.» Britische Richter hätten im Vorhinein entschieden, dass die Flüge abheben könnten. Sie sei «sehr zuversichtlich», dass kommende Flüge nach Ruanda stattfinden werden.
Der erste geplante Abschiebeflug nach Ruanda war kurz vor der Abreise am Dienstagabend gerichtlich gestoppt worden.
London hatte mit dem Flug seinen umstrittenen Ruanda-Pakt einläuten wollen. Mit diesem will die konservative Regierung Schutzsuchende von der Einreise ins Vereinigte Königreich abschrecken. Die Vereinten Nationen und viele andere Organisationen sehen darin einen Bruch internationalen Rechts.
«Wir lassen uns nicht davon abschrecken, das Richtige zu tun und die Grenzen unserer Nation zu schützen.» Das sagte Innenministerin Priti Patel nach der seltenen Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit Sitz in Strassburg. Am Mittwoch wollte die Ministerin sich im Londoner Unterhaus äussern.
