Nach Merz-Aussage: Syrien «entschieden» gegen Zwangsabschiebungen
Nach einer Debatte um eine 80-Prozent-Zielmarke für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland hat sich der syrische Aussenminister Asaad al-Schaibani gegen Zwangsabschiebungen ausgesprochen.
«Wir lehnen jegliche Versuche der Zwangsabschiebung entschieden ab», erklärte er auf X. Syrerinnen und Syrer in der Diaspora seien strategische Ressourcen, keine Belastung.
In Gesprächen mit internationalen Partnern arbeite die Regierung daran, die Infrastruktur im Land wiederherzustellen und Bedingungen zu schaffen, die eine freiwillige und würdevolle Rückkehr ermöglichen. Zugleich betonte der Minister, alleiniger Massstab politischen Handelns sei das «syrische nationale Interesse».
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hatte am Montag den deutschen Kanzler Friedrich Merz in Berlin getroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nannte Merz als Zielmarke, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Dies war von Beobachtern so verstanden worden, dass Merz sich dieses Ziel zu eigen machte.
Später stellte er klar: «Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst.» Al-Scharaa dagegen schrieb die Zielmarke Merz zu: «Es war der Herr Kanzler, der das gesagt hat. Das kam in einem Gespräch. Ich sagte, dass die Rückkehr der Flüchtlinge direkt an Syriens Wiederaufbau gekoppelt ist.»
Der syrische Präsident hatte bereits deutlich gemacht, dass Flüchtlinge nicht einfach zurückgeflogen werden sollten. Das würde die Menschen verschrecken und zur erneuten Migration bewegen, sagte er am Dienstag in London. Das Recht der Flüchtlinge auf eine freie und freiwillige Rückkehr in ihre Heimat solle gewahrt werden.
Deutschland hatte während des 14 Jahre dauernden syrischen Bürgerkriegs mehr Flüchtlinge von dort aufgenommen als jedes andere Land in der Europäischen Union.
