Nach erneuter Krawallnacht: Nordirlands Regierung hält Sondersitzung

Nach einer weiteren Nacht mit heftigen Ausschreitungen in der nordirischen Hauptstadt Belfast wollte die Regierung in dem britischen Landesteil am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das teilte Co-Regierungschefin Michelle O'Neill von der Sinn-Fein-Partei am späten Mittwochabend mit.

Nordirland wird von einer Einheitsregierung aus den beiden jeweils grössten Parteien von protestantisch-unionistischer und katholisch-republikanischer Seite regiert. Auch das Regionalparlament werde über die Vorfälle beraten, berichtete der «Belfast Telegraph».

Nach Angaben der Polizei waren bei Krawallen in der Nacht mindestens sieben Polizisten verletzt worden. Ein Linienbus ging in Flammen auf. Der britische Premierminister Boris Johnson zeigte sich zutiefst besorgt von den Ausschreitungen.

In einer Twitter-Nachricht verurteilte er insbesondere die Angriffe auf Beamte, den Fahrer des ausgebrannten Busses und einen Journalisten am Mittwochabend. «Diejenigen, die in Gewalt, Sachbeschädigung, Aufwiegelung der Jugend und Angriffen auf die Polizei verwickelt sind, müssen aufhören» schrieb er.

In der britischen Provinz Nordirland kommt es seit Tagen zu nächtlichen Krawallen, bei denen inzwischen Dutzende Polizisten verletzt wurden. Sie wurden mit Steinen, Brandsätzen und Feuerwerkskörpern beworfen. Nach Ansicht der Sicherheitsbehörden stecken dahinter teils militante protestantisch-loyalistische Gruppierungen, die auch im Drogenhandel tätig sind.

Vorgeblicher Anlass für die Ausschreitungen ist die Entscheidung der Strafverfolgungsbehörden, hochrangige Politiker der katholisch-republikanischen Sinn-Fein-Partei nach der Teilnahme an der grossen Beerdigung eines ehemaligen IRA-Terroristen nicht wegen Verstössen gegen die Corona-Regeln zu belangen.

Auch der Sonderstatus Nordirlands, wie er im Brexit-Abkommen festgelegt wurde, stösst auf Widerstand in Teilen des protestantischen Lagers. Der britische Landesteil ist de facto Teil des EU-Handelsraums geblieben, um Warenkontrollen an der Grenze zum EU-Mitgliedsstaat Republik Irland zu verhindern. Stattdessen müssen nun Kontrollen an den Häfen stattfinden, wenn Waren aus den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland kommen.

Im Nordirland-Konflikt, der erst 1998 mit dem Karfreitagsabkommen endete, standen sich jahrzehntelang mehrheitlich protestantische Befürworter der Union mit Grossbritannien und überwiegend katholische Anhänger einer Vereinigung der beiden Teile Irlands gegenüber. Auch die Polizei und das britische Militär wurden in den Konflikt hineingezogen. Mehr als 3600 Menschen starben, fast 50 000 wurden verletzt. Noch immer ist die Gesellschaft tief gespalten.